Atomstreit kommt vor den Sicherheitsrat
Außenminister Steinmeier: Gespräche mit Iran an „totem Punkt“. Auch Russland und China besorgt
Der Beschluss bedeutet nichtdas Ende von Verhandlungen,betonen die EU-Minister
BERLIN dpa ■ Die iranische Atompolitik wird aller Voraussicht nach ein Fall für den UN-Sicherheitsrat. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sprachen sich gestern Abend in Berlin mit Unterstützung der EU und der USA für die Einschaltung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen aus und verschärften damit den Druck auf die Regierung in Teheran. Auch Russland und China ließen erkennen, eine Befassung der Weltorganisation nicht mehr grundsätzlich abzulehnen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, damit beginne eine neue Phase, die aber nicht das Ende von Verhandlungen bedeuten müsse.
Steinmeier sagte nach dem Treffen mit seinen britischen und französische Amtskollegen Jack Straw und Philippe Douste-Blazy, die Gespräche mit Iran seien an einem „toten Punkt“ angelangt. Iran habe in vielfältiger Weise die Regeln der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) verletzt. Deshalb bleibe nichts anderes übrig, als den Sicherheitsrat einzuschalten. Es bestehe aber weiter Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. US-Außenministerin Condoleezza Rice sollte telefonisch informiert werden.
Straw sagte, es gebe „keinen anderen Ausweg“, als jetzt zunächst eine Sondersitzung des Gouverneursrates der IAEO einzuberufen, die dann den UN-Sicherheitsrat einschaltet. Dieses Verfahren entspreche der IAEO-Satzung, wenn ein Land gegen Verpflichtungen verstoße. Es werde das Recht Irans respektiert, Kernenergie zu zivilen Zwecken zu nutzen. Die jetzigen Aktivitäten nährten aber den Verdacht, dass Atomwaffen gebaut werden sollen. Nach IAEO-Angaben könnte es zu einer solchen Sondersitzung bereits Ende nächster Woche kommen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Bewaffnung Irans mit Lang- und Mittelstreckenraketen sei ein Argument dafür, das Problem an den Sicherheitsrat zu überweisen. Aufgabe des Gouverneursrates der IAEO sei, Teheran zu überzeugen, sich wieder an den Stopp des iranischen Atomprogramms zu halten. Auch China zeigte sich „besorgt“ und forderte Iran in einer ersten Stellungnahme zur Wiederaufnahme der Gespräche mit der EU auf.
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