tarifstreit: Lohnnebenkosten senken

Es ist das ewiggleiche Ritual: Die IG Metall geht mit der Maximalforderung von fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt in die anstehende Tarifauseinandersetzung. Aus Arbeitnehmersicht ist das nur zu verständlich – schließlich verdient das Metallgewerbe seit Jahren mehr als gut, steht die Metallindustrie selbst nach Einschätzung wirtschaftsnaher Forschungsinstitute „auf der Sonnenseite der Konjunktur“.

KOMMENTAR VONANDREAS WYPUTTA

Ebenso absehbar die Reaktion der Arbeitgeber: Keinen Cent mehr wollen sie zahlen, warnen stattdessen vor Arbeitsplatzverlusten. Business as usual also.

Zukunftsweisend aber ist das nicht. Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze bleibt eine Stärkung der Binnennachfrage. Ohne Stärkung der Kaufkraft im Innern kein Aufschwung – selbst Christlich-Konservative wie Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers haben das mittlerweile erkannt, fordern großzügige Tarifabschlüsse. Sicher ist aber auch: Noch höhere Lohnkosten treiben noch mehr Unternehmen in Billiglohnländer, vernichten noch mehr Jobs.

Gefragt wäre jetzt die Politik: Es ist schlicht nicht einzusehen, warum zur Finanzierung der Sozialsysteme der einseitig Faktor Arbeit belastet wird – schließlich steigt die Produktivität kontinuierlich, produzieren immer weniger Menschen immer mehr. Dennoch werden gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Sicherung der wachsenden Risiken Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit einseitig über sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse abgesichert. Die Folge: Arbeit wird noch teurer, noch mehr Jobs verschwinden.

Nötig wäre deshalb ein Systemwechsel – hin zu einer stärkeren Belastung der immer größer werdenden Kapitalvermögen. Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt, die Sozialversicherungen steuerfinanziert werden. Ein solcher Systemwechsel aber braucht Mut – und der fehlt Rüttgers und seinem Arbeitsminister Laumann derzeit.