Ole von Beust nimmt die nächste Bahn

Senat beendet Gespräche über Mehrheitsverkauf von HHLA und Hochbahn. Ohne Umzug der Konzernzentrale sei die Gesprächsgrundlage entfallen. Jetzt sollen maximal 49 Prozent an andere Investoren oder an die Börse gegeben werden

Von Gernot Knödler

Der Senat hat die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn beendet. Für die Gespräche über einen Verkauf der Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Hochbahn gebe es keine Grundlage mehr, nachdem klar geworden sei, dass die Bahn ihren Konzernsitz nicht nach Hamburg verlagern wolle, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gestern. Beust und Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) suchen jetzt andere Investoren, an die aber höchstens 49 Prozent der Unternehmensanteile verkauft werden sollen. Das geplante Bahn-Geschäft wäre eine „Ausnahme“ gewesen.

Von Beust und Peiner verwiesen gestern auf das gemeinsame „Denkmodell“ des Senats und der Bahn (taz berichtete). Demnach wäre die Konzernzentrale von Berlin nach Hamburg gewechselt. In der Folge sollte die Bahn stufenweise eine Mehrheit an HHLA und Hochbahn erwerben. Die Initiative sei von der Bahn ausgegangen, betonte Peiner. „Uns ist der Konzernsitz angeboten worden, mit Mann und Maus“, sagte der Finanzsenator. „Deswegen sind wir in die Verhandlungen eingestiegen.“

Warum der Senat einen Tag gewartet hat, bis er sich dazu durchringen konnte, das Geschäft abzublasen, erklärte Peiner so: Am Donnerstag morgen habe ihn der Finanzvorstand der Bahn, Diethelm Sack, angerufen und auf einen Bericht in der Berliner Morgenpost verwiesen, wonach Mehdorn den Umzugsplan als Missverständnis dargestellt hatte. Sack habe Peiner gebeten, diesen Bericht zu ignorieren. Er treffe nicht zu.

Über den Tag hinweg folgten aus Sicht des Senats „interpretierfähige“ – gleichwohl deutlich ablehnende – Stellungnahmen des Bundesverkehrsministeriums und der Bahn. Ausschlaggebend war von Beust zufolge eine Mitteilung am Abend: Mehdorn habe dem Ministerium versichert, für ihn komme allenfalls in Frage, Teile der Logistiksparte nach Hamburg zu verlegen. „Wir haben den Eindruck, dass Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn sich in ihren Möglichkeiten überschätzt haben“, sagte von Beust. Ohne ein klares Bekenntnis der Bahn zum gemeinsamen Denkmodell, sei es nicht sinnvoll, weiter zu verhandeln.

Peiner bedauerte die Absage. Die Deutsche Bahn sei eben keine Heuschrecke, die die Unternehmen kahl gefressen hätte, sagte der Senator unter Verweis auf die öffentliche Diskussion über internationale Finanzinvestoren. HHLA und Hochbahn seien aber auf Geldgeber angewiesen. Allein die HHLA brauche 250 bis 400 Millionen Euro Eigenkapital, um die in den nächsten Jahren notwendigen Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro finanzieren zu können.

„Es ging immer darum, Partner zu finden, die in die Zukunft dieser Unternehmen investieren“, sagte Peiner. Das könnten Firmen sein, die sich direkt einkaufen. Der Senat erwäge aber nach wie vor einen Börsengang. Unerwünscht seien Unternehmen aus der Hafenwirtschaft, die in anderen Häfen Interessen hätten, was sich für Hamburg nachteilig auswirken könnte.

Die Oppositionsparteien erklärten das Scheitern des Geschäfts mit der Bahn zu einer Schlappe für den Senat und, so die GAL, einen „Segen für die Stadt“. Wie die Betriebsräte der betroffenen Unternehmen erklärten sich GAL und SPD für die Zukunft nur mit einem Verkauf einer Minderheit der Unternehmensanteile einverstanden. Der DGB lehnte börsennotierte Aktiengesellschaften als potenzielle Partner ab. Die Kammern bezeichneten von Beusts Handeln als konsequent.Von der Bahn hieß es: „Kein Kommentar.“