AUSSTEIGERPROGRAMM: Berlin gegen Exit

Der Senat will sich nicht an der Finanzierung des Neonazi-Aussteigerprogramms Exit beteiligen. Grund sei der „länderübergreifende Charakter der Aussteigerberatung“, erklärte Arbeitsstaatssekretärin Barbara Loth (SPD) in einer am Samstag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Piraten-Fraktion. Angezeigt sei vielmehr eine Finanzierung von Exit Deutschland „aus Mitteln der Bundesregierung“. Im März hatte der Koalitionsausschuss von CDU und FDP beschlossen, das Projekt künftig dauerhaft über das Bundesfamilienministerium zu fördern. (epd)