„Es war ein Kennenlernfrühstück“
Baden-Württembergs Grünen-Chefin Petra Selg über Schwarz-Grün und ihr Treffen mit Ministerpräsident Oettinger
taz: Frau Selg, jetzt sind Sie mit dem Falschen erwischt worden.
Petra Selg: Nö, warum?
Diese Woche saßen Sie mit Günther Oettinger von der CDU bei Hörnchen und Marmelade in einem Stuttgarter Café.
Es gibt ja keinen Demokraten, mit dem man sich nicht treffen kann. Ich bin seit Dezember neue Grünenvorsitzende, und da trifft man sich halt einfach mal. Es war ein Kennenlernfrühstück.
Petra Kelly pflegte in Wahlkämpfen ja auch nicht mit Helmut Kohl Pizza zu essen.
Weiß ich nicht.
Eigentlich wollten Sie doch im Wahlkampf erst mal auf Distanz zur CDU gehen, oder?
Die Beschlusslage vom Parteitag im Dezember ist eindeutig: Es gibt keine Koalitionsaussagen, aber reden kann man mit allen.
Über welche Themen haben Sie gesprochen?
Wir haben ganz offen über alle Themen geredet.
Auch über Schwarz-Grün?
Nein, das war kein Thema.
Jetzt seien Sie mal nicht so schüchtern. Selbst Jürgen Trittin sagt: „Niemand in der Partei- und Fraktionsspitze schließt schwarz-grüne Koalitionen grundsätzlich aus.“
Auch wir schließen nichts aus. Aber es muss um Inhalte gehen und nicht um Posten. Im Moment passt da inhaltlich relativ wenig zusammen. Ob Sie sich die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke angucken, die Oettinger fordert, oder den Leitfaden für Einbürgerungswillige.
Das Praktische bei den zwei Themen ist: Es kostet Oettinger nichts, sie in Verhandlungen den Grünen zu schenken. Der Atomausstieg steht im Berliner Koalitionsvertrag, den Leitfaden kritisieren auch CDUler.
Ob er da so einfach lockerlässt, wage ich zu bezweifeln. Aber Sie können auch andere Themen nehmen, wie die Bildungspolitik. Da will er Ganztagsschulen einführen, ohne zu sagen, wer sie bezahlen soll.
Wie groß sind die kulturellen Überschneidungen zwischen Grünen- und CDU-Anhängern?
In Baden-Württemberg muss man klar sagen: Die Grünen sind eine wertkonservative Partei. Insofern gibt es da Schnittstellen.
Wie viele schwarz-grüne Gemeinsamkeiten gibt es in Stadt- und Gemeinderäten?
Ich selbst sitze hier im Bodenseekreis im Kreistag und da gibt es viele Übereinstimmungen mit der Union. Aber im Landtag sind wir seit 25 Jahren Oppositionspartei, und ich hab kein Problem, da fünf Jahre dranzuhängen.
Wie fänden Sie denn eine Jamaika-Koalition?
Es gibt jetzt keine Farbenspiele. Wir werden mit allen demokratischen Parteien reden.
Haben Sie auch mit Ute Vogt von der SPD oder Ulrich Goll von der FDP gefrühstückt?
Nein, das nicht.
Und wann speisen Sie das nächste Mal mit Oettinger?
Keine Ahnung. Wirklich: Das war ein Kennenlerngespräch.
INTERVIEW: GEORG LÖWISCH
