Eurogruppe berät über Steuerflucht

KRISE Finanzminister wollen mit Drittstaaten verhandeln. Und Slowenien ist der nächste Pleitekandidat

BRÜSSEL dpa | Der slowenische Finanzminister Uros Cufer will seinen Amtskollegen der Eurozone am heutigen Montag in Brüssel das jüngste Sparprogramm seines Landes vorstellen. Der kleine Adria-Anrainer leidet unter maroden, vorwiegend staatlichen Banken, die auf faulen Krediten in Milliardenhöhe sitzen. Er will aber nicht unter den europäischen Rettungsschirm (ESM) schlüpfen. Die EU-Kommission wird sich am 29. Mai über das Budget- und Reformprogramm aus Ljubljana äußern – bis dahin werden keine Entscheidungen der obersten Kassenhüter erwartet.

Aus der Eurogruppe verlautete vor dem Treffen, ein Hilfsprogramm für Slowenien sei derzeit kein Thema, Ljubljana müsse aber rasch und entschlossen handeln. Um zu sparen, will die Regierung die Mehrwertsteuer erhöhen, eine Immobilienabgabe einführen und staatliche Unternehmen wie die zweitgrößte Bank, NKBM, privatisieren. Auch Griechenland steht auf der Tagesordnung der Finanzminister. Sie wollen 7,5 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm freigeben.

Am Dienstag werden dann die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten erneut über ein schärferes Vorgehen gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht beraten. Sie wollen Mandate für Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz und Monaco beschließen.

Diese wichtigen Finanzzentren sollen nach dem Willen der Europäischen Union bei der schon seit fünf Jahren geplanten – aber bisher nicht beschlossenen – Verschärfung des Zinssteuergesetzes mitziehen. Dieses Gesetz gilt seit dem Jahr 2005.

Die meisten EU-Staaten tauschen jetzt schon Bankdaten über Zinseinkünfte von EU-Ausländern aus. Nur Luxemburg und Österreich erheben stattdessen bisher eine Quellensteuer, wollen aber auf Dauer auch auf den automatischen Datenaustausch umstellen.