Steuergegner im Visier der Steuerfahnder
USA Potenzial zum Skandal: Die US-Steuerbehörde soll gezielt konservative Tea-Party-Gruppen überprüft haben. Präsident Barack Obama findet das empörend und sagt, er habe davon erst aus den Medien gehört
WASHINGTON afp | US-Präsident Barack Obama hat sich in die Affäre um die gezielte Überprüfung der Tea-Party-Bewegung und anderer konservativer Gruppen durch die Steuerbehörde IRS eingeschaltet. Sollte sich ein Fehlverhalten von Beamten der IRS bewahrheiten, dann wäre das „empörend“, sagte Obama am Montag in Washington. Die Republikaner nutzten die Ende vergangener Woche bekannt gewordenen Vorwürfe für eine Attacke gegen Obama.
Für eine gezielte Überprüfung konservativer Gruppen gebe es „keinen Platz“, sagte Obama. Die IRS sei eine „unabhängige Regierungsbehörde“, von der „absolute Integrität“ und Überparteilichkeit erwartet würden. Beamte, die gegen diese Grundsätze verstoßen hätten, müssten „voll“ zur Verantwortung gezogen werden. Der Präsident betonte, er habe von den Vorwürfen erst am Freitag durch die Medien erfahren. Sein Sprecher Jay Carney ergänzte, dass Mitarbeiter im Weißen Haus seit April Bescheid gewusst, die Informationen aber nicht an Obama weitergeleitet hätten.
Die IRS hatte am Freitag erklärt, etwa 75 politische Gruppen ins Visier genommen zu haben, die mit der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung in Verbindung stehen. Die Beamten untersuchten demnach gezielt Gruppen, die eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten und Ausdrücke wie „Tea Party“ oder „patriotisch“ in ihren Namen trugen. Die IRS räumte Fehler ein, stritt einen parteipolitischen Hintergrund aber ab.
Die Republikaner kritisierten dagegen, dass es die Behörde auf konservative Gruppen abgesehen habe. Der republikanische Senator Marco Rubio, der als möglicher Präsidentschaftskandidat 2016 gehandelt wird, verlangte den Rücktritt von IRS-Chef Steven Miller. „Die amerikanische Bevölkerung verdient Antworten, wie ein derartiges scheinbar verfassungswidriges und womöglich kriminelles Verhalten passieren konnte“, schrieb Rubio an Finanzminister Jack Lew. Außerdem müsse offengelegt werden, wer sonst in der Regierung vom Gebaren der Steuerbehörde wusste.
In den USA können politische Interessengruppen seit einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs von 2010 wie gemeinnützige Organisationen oder Kirchen Steuerfreiheit beantragen. Voraussetzung ist, dass sie keinen bestimmten Kandidaten unterstützen und formal mit keiner Partei verbunden sind. Außerdem müssen sie nachweisen, dass sie zum Gemeinwohl beitragen. Grundsätzlich dürfen die Gruppen aber Wahlwerbung schalten und können die Namen ihrer Spender verheimlichen. Kritiker werfen dem Supreme Court vor, damit dem Einfluss finanzstarker Lobbygruppen Tür und Tor geöffnet zu haben.
