Fracking-Gesetz verzögert sich
BERGBAU Das Gesetz zur Förderung von Schiefergas kommt auch diese Woche nicht ins Kabinett. In der Unionsfraktion gibt es noch weiteren Klärungsbedarf. CDU-Politiker wollen Bodensee schützen
BERLIN afp | Das Gesetz zur umstrittenen Förderung von Erdgas aus schwer zugänglichen Gesteinsschichten kommt auch an diesem Mittwoch nicht wie geplant ins Kabinett. In der Unionsfraktion stünden noch weitere Gespräche an, auch mit dem Koalitionspartner FDP, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. Problematisch ist offenbar noch der Schutz des Bodensees im Südwesten Deutschlands, Trinkwasserlieferant für rund fünf Millionen Menschen.
Durch das sogenannte Fracking-Verfahren wird Gas aus Schiefergestein tief unter der Erde gelöst. Die Technologie, bei der das Gestein aufgebrochen wird, ist unter anderem deshalb umstritten, weil dabei Chemikalien eingesetzt werden, die auch das Trinkwasser verunreinigen könnten. Grosse-Brömer sagte, es gebe eine große Gruppe von Abgeordneten, die Wert darauf legten, dass „die Verbringung von vermeintlich umweltschädlichen Stoffen in den Boden vermieden werden muss“. Seinen Angaben zufolge haben vor allem Abgeordnete aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Bedenken.
In der vergangenen Woche war ein Brief des CDU-Fraktionschefs im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt geworden, worin er sich laut FAZ vehement gegen die Gasförderpläne wandte und darum bat, „im laufenden Gesetzgebungsverfahren darauf hinzuwirken, dass Fracking nach dem jetzigen Stand der Technik nirgendwo möglich wird“. Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl forderte unlängst ein generelles Bohrverbot am Bodensee.
Die Unionsfraktion im Bundestag versuche nun, einen „Kompromiss hinzubekommen“, sagte Grosse-Brömer in Berlin. Auf die Frage, ob die Zeit ausreiche, das Fracking-Gesetz in dieser Legislaturperiode noch durch den Bundestag zu bekommen, antwortete der parlamentarische Geschäftsführer, dies könne er derzeit noch nicht absehen.
