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Steuer-CD bringt dem Fiskus mehr Geld

SCHWEIZER BANK Einem Kauf der Daten von deutschen Steuerbetrügern steht nichts mehr im Weg. Die hinterzogene Summe soll größer sein, als bisher bekannt war. Politiker raten zu schnellen Selbstanzeigen

BERLIN dpa | Die mit gestohlenen Bankdaten enttarnten Steuersünder in der Schweiz sollen den Fiskus um weit mehr als die bisher angenommenen 100 Millionen Euro geprellt haben. Dabei gehe es um deutsche Kunden der Großbank Credit Suisse, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise. Der Steuerbetrug betreffe nicht nur Fälle, die schon mehrere Jahre zurückliegen, sondern auch solche aus dem Jahr 2008. Interne Dokumente der Credit Suisse wiesen darauf hin, dass die meisten deutschen Kunden der Bank ihr angelegtes Geld vor dem Fiskus verstecken wollten. Die Credit Suisse hat nach eigenen Angaben keine Hinweise, dass Daten gestohlen wurden.

Einem Kauf der Steuer-CD durch deutsche Behörden steht unterdessen nichts mehr im Weg. „Wir haben offene Rechtsfragen geklärt, um in den Besitz der Daten zu gelangen“, sagte eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums. Ein anonymer Informant verlangt von den deutschen Behörden 2,5 Millionen Euro für die Steuer-CD mit den Namen von bis zu 1.500 Deutschen. Die Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren, als der Fiskus für fünf Millionen Euro gestohlene Daten über Steuerbetrüger im Fürstentum ankaufte, hat bisher über 200 Millionen Euro in die Staatskassen gespült. Der neue Fall liegt in den Händen der Wuppertaler Steuerfahndung.

Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) hatten bereits grünes Licht für das umstrittene Geschäft gegeben. Die Schweiz protestierte und warnte die Bundesregierung, gestohlene Daten von Schweizer Banken zu kaufen. Schäuble befürchtet aber keine Eiszeit: „Es ist doch völlig in Ordnung, dass dieses Thema in der Schweiz ähnlich kontrovers diskutiert wird wie in Deutschland“, sagte er der Bild.

Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) bemühte sich um eine Entschärfung. Es liefen vertrauensvolle Gespräche zwischen Bern und Berlin, sagte er. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unterstützte den Kauf der Daten.

Mit den gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder eigene Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben.

In Niedersachsen gingen beim Fiskus erste größere Selbstanzeigen ein. Laut Hannoverscher Allgemeiner Zeitung meldeten sich bis Mittwoch fünf Bürger, die auf Schwarzgeld von insgesamt 900.000 Euro hinwiesen. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) rief weitere Steuersünder zu diesem Schritt auf: „Wenn der Staat erst im Besitz der Daten ist, wird es für eine Selbstanzeige zu spät sein.“