Bundesweite Proteste bei Solar-Herstellern

FOTOVOLTAIK Röttgen verteidigt Subventionskürzung. Die FDP will sie verschieben, die Union verstärken

„Röttgens Politik gefährdet die junge und innovative Branche“

Renate Künast, Grüne

BERLIN taz/dpa | Beschäftigte aus Solarfirmen haben am Donnerstag mit Aktionen in ganz Deutschland gegen die geplanten Subventionskürzungen für die Branche protestiert. Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW) beteiligten sich über 35 Unternehmen, die insgesamt rund 20.000 Menschen beschäftigen. Mit symbolischen Werkschließungen und anderen Aktionen an über einem Dutzend Solar-Standorten warnten sie vor einem massiven Stellenabbau und drohenden Firmenpleiten.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte kürzlich angekündigt, die Vergütung für Solarstrom von Hausdächern – zusätzlich zur zum Jahreswechsel erfolgten Absenkung um 9 Prozent – zum 1. April um weitere 15 Prozent zu reduzieren. Noch stärkere Reduzierungen um 25 Prozent sind für Solarparks auf Ackerflächen vorgesehen.

Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (ebenfalls CDU), kündigte bei Protesten vor rund 500 demonstrierenden Beschäftigten in Arnstadt Widerstand gegen Röttgens Pläne an. „Es geht darum, einen politischen Fehler auf Bundesebene zu vermeiden“, sagte sie. Auch von den Grünen kam scharfe Kritik. „Umweltminister Röttgen hält Sonntagsreden zum Klimaschutz und über den Weg ins regenerative Zeitalter“, sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast. „Tatsächlich gefährdet er mit seiner Energiepolitik jedoch bewusst die junge und innovative Branche der erneuerbaren Energien mit mehr als 280.000 Arbeitsplätzen.“

Röttgen wies diese Kritik zurück. „Ich habe Verständnis für die Betroffenheit“, sagte er in Berlin. Allerdings könne die Umstellung auf erneuerbare Energien nicht dauerhaft mit „Subventionswirtschaft“ erreicht werden. Wenn die Kosten für Solarstrom, die auf alle Stromkunden umgelegt werden, zu hoch würden, sei dies „ökonomisch wie politisch gefährlich“.

Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es aber noch Streit um Röttgens Pläne. Aus der Unionsfraktionen kam die Forderung nach einer noch stärkeren Absenkung der Vergütung. „Ich kann mir auch 16, 17 oder 18 Prozent Kürzung vorstellen“, sagte der Energiekoordinator Thomas Bareis der Financial Times Deutschland. Die FDP-Fraktion fordert hingegen, die Absenkung zu verschieben. Zwar sei sie vom Umfang her gerechtfertigt. „Der Zeitpunkt der Absenkung der Einspeisevergütung zum 1. April ist allerdings nach Vorstellung der FDP deutlich zu früh“, erklärte die Abgeordnete Christel Happach-Kasan. Allein durch die Witterungslage sei die Installation bereits bestellter Anlagen bis dahin kaum zu schaffen. Auch in der Union gibt es die Forderung, die Umsetzung mindestens um einen Monat zu verschieben.

MKR