Geheimdienste in den U-Ausschuss
Aktivitäten des BND im Irakkrieg werden wohl in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt
BERLIN dpa ■ Wahrscheinlich wird es einen Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten deutscher Geheimdienste im Irakkrieg und im US-Gefangenenlager Guantánamo geben. Der Grünen-Fraktionsvize und Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte gestern: „Es wird einen Untersuchungsausschuss geben, der wird alle entsprechenden Zeugen vorladen.“ Er halte es „für nicht ganz abwegig“, dass der ehemalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geladen wird.
„Wir werden einen Untersuchungsausschuss bekommen, weil alle drei kleinen Oppositionsfraktionen einen Untersuchungsausschuss beantragen werden“, sagte auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Heute wollen FDP, Grüne und Linksfraktion entscheiden.
Der Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, angesichts der Informationen im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) sollte sich die Opposition „durchaus noch einmal selbstkritisch fragen“, ob ein Untersuchungsausschuss tatsächlich notwendig sei. Die Regierung sei jedoch in jedem Fall gelassen. Er verwies darauf, dass Steinmeier morgen auch im Auswärtigen Ausschuss auftreten werde. Ferner würden die beiden Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), die während des Irakkrieges in Bagdad im Einsatz waren, ebenfalls in dieser Woche vom PKG gehört.
Das PKG hatte am vergangenen Freitag kein Fehlverhalten des BND im Irakkrieg feststellen können. Trittin berichtete, diese Entscheidung sei gegen die Stimmen der Opposition gefallen. „Es muss klargestellt werden: Hat es ein Konterkarieren der Linie der Bundesregierung zum Irakkrieg durch das Agieren von Mitarbeitern des BND gegeben? Ist beim Kampf gegen den Terrorismus die Frage der Rechtsstaatlichkeit beachtet worden?“
Der Untersuchungsausschuss wird laut Beck voraussichtlich erstens „das Verhältnis deutscher Beamter zu Verschleppungen und Folterungen durch die CIA in Geheimgefängnissen“ untersuchen, etwa in Guantánamo. Zweitens sei zu klären: „Gab es BND-Aktivitäten im Irak, die darüber hinausgingen, was die politische Linie der Bundesregierung war?“
