Blutprobe auch ohne den Richter

STRAFVERFOLGUNG Senat will es der Polizei einfacher machen

CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus unterstützt die Forderung von Bundesgerichtshof-Präsident Klaus Tolksdorf, von alkoholisierten Autofahrern auch ohne Zustimmung eines Richters Blutproben entnehmen zu dürfen. „Polizisten müssen wieder eine Anordnungskompetenz bekommen, wie sie sich jahrzehntelang bewährt hat“, sagte der Senator am Freitag. Tolksdorf hatte am Donnerstag in Karlsruhe vom Gesetzgeber verlangt, die Vorschriften zu ändern. Ahlhaus betonte: „Unsere Polizei braucht Rechtssicherheit, der Bürger die Polizei auf der Straße.“ Je schneller ein Arzt eine Blutprobe entnehmen könne, desto besser sei die Beweisführung im späteren Verfahren. Der Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen sei – anders als bei Wohnungsdurchsuchungen – relativ gering, so Tolksdorf.  (dpa)