„Sie tun nur so“

WOHNEN Der Senat will Wohnungen bauen und Mieten begrenzen. Tut er aber nicht, sagt die Opposition in der Bürgerschaft

Untätigkeit in der Mietenpolitik hat die Linkspartei in der Bürgerschaft dem SPD-Senat vorgeworfen. „Sie tun nur so, als ob sie was täten“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann am Donnerstag. Laut dem Mietenspiegel von 2011 seien die Mieten in Hamburg durchschnittlich um 5,8 Prozent gestiegen. Wenn jetzt der Senat eine Kappungsgrenze von 15 Prozent in drei Jahren einführen wolle, sei das „zu wenig, zu spät, zu halbherzig“.

Bausenatorin Jutta Blankau (SPD) hatte am Montag diesen Schritt zum Herbst angekündigt. Dann sollen bestehende Mieten nur noch höchstens um 15 Prozent binnen drei Jahren erhöht werden dürfen, zurzeit liegt die Kappungsgrenze bei 20 Prozent. Für Neuvermietungen indes soll es keine Begrenzungen geben.

Denn „neue Wohnungen fallen ja nicht vom Himmel“, stellte Blankau klar: „Die müssen gebaut werden von Unternehmen, und die brauchen klare Rahmenbedingungen.“ Seit dem Amtsantritt des SPD-Senats werde in Hamburg „wieder eine soziale Mietenpolitik betrieben“, so Blankau.

Im Jahr 2012 seien 8.700 Baugenehmigungen erteilt worden, darunter für 2.100 öffentlich geförderte Wohnungen. Zugleich aber verlor die Stadt 3.000 Wohnungen, deren Sozialbindung auslief. Damit sank der Bestand an Sozialwohnungen faktisch um 900.

Dennoch behauptete SPD-Wohnungsbauexperte Dirk Kienscherf, „das beste Mittel gegen steigende Mieten ist der Bau von mehr Wohnungen“.

Rund 6.000 Wohnungen pro Jahr will der SPD-Senat errichten lassen. Dies ist eines der zentralen Wahlversprechen von Bürgermeister Olaf Scholz, an dessen Verwirklichung er sich bei der Neuwahl im Februar 2015 „messen lassen“ will. SVEN-MICHAEL VEIT