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STAATSVERTRAG Die schleswig-holsteinische Landesregierung prüft die Einführung werbefinanzierter Lokalradios

Schleswig-Holsteins Landesregierung prüft die Genehmigung von privatem Lokalhörfunk im Norden. „Es gibt aber keine inhaltliche Vorfestlegung auf die Einführung von werbefinanzierten Lokalradios“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Lars Bethge am Donnerstag. Er sprach von einer ergebnisoffenen Prüfung.

Einen Entwurf zur Änderung des Medienstaatsvertrages zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg gebe es nicht, sagte Bethge. Gleichwohl habe die Arbeitsebene juristisch untersuchen lassen, wie der Staatsvertrag gegebenenfalls geändert werden müsste. Zugleich sei bei der Bundesnetzagentur angefragt worden, ob es freie Frequenzen gibt. Es gebe 15 Standorte unterschiedlicher Qualität. Um welche es sich handelt, wollte er nicht sagen.

„Es wird kein Staatsvertrag vor der Sommerpause durch den Landtag gejagt“, sagte Bethge. Der Medienrat sei allerdings bereits über den Stand auf Arbeitsebene unterrichtet. Er wies zugleich zurück, dass Pläne für private Lokalradios im Widerspruch zum Koalitionsvertrag stünden.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezweifelte, dass es keinen Referentenentwurf zur Änderung des Medienstaatsvertrages gibt. Seiner Fraktion lägen konkrete Hinweise vor, wonach das Gegenteil der Fall sei. „Und sollte dies wiederum stimmen, dann hätte die Landesregierung heute falsch Auskunft erteilt. Das wäre ein Skandal“, sagte er.  (dpa)