nicht vergessen …

Wenn du nicht mehr weiter weißt – gründe einen Arbeitskreis. Nach diesem Motto verfahren die zerstrittenen Koalitionspartner von CDU und FDP in Niedersachsen beim angestrebten Verbot der Filiale der Sterbehilfeorganisation Dignitas in Hannover. Bei einem Treffen setzten die Fraktionen am Mittwoch eine Arbeitsgruppe ein. Die FDP hatte bislang eine Bundesratsinitiative des CDU-geführten Justizministeriums zur geschäftsmäßigen Vermittlung von Sterbehilfe abgelehnt.

Nach heftigen Protesten der Hafenarbeiter hat das Europäische Parlament gestern die Richtlinie zur Liberalisierung der Hafendienste („Port Package II“) mit großer Mehrheit abgelehnt – und damit bei dem Hamburger Europaabgeordneten Georg Jarzembowski (CDU) Unmut ausgelöst. „Das ist ein fatales Signal für Europa“, sagte Jarzembowski. Alle Bekenntnisse zu mehr Wettbewerbsfähigkeit seien nun „blanker Hohn“. Die Richtlinie, die von der EU-Komission eingebracht worden war, sah eine turnusmäßige Ausschreibung der Schlepper- und Lotsendienste sowie der Containerabfertigung vor.

Die „Ehrenamtstour“ der Fußballweltmeisterschaft macht im April Station in Hameln, dem Quartier der französischen Nationalmannschaft. Ziel der Tour ist die Rekrutierung von freiwilligen Helfern. Hameln hatte zuletzt durch den „Rattenfänger“ von sich reden gemacht.