Nicht auf Pump bauen

WOHNUNGSPOLITIK Die Degewo hält wenig davon, den Neubau mit Krediten zu finanzieren – und beruft sich auf den Finanzsenator

VON UWE RADA

Es klang wie ein Tritt vors Schienbein. „Der Finanzsenator hat uns ermutigt, bei der Verschuldung Disziplin zu wahren“, sagte Frank Bielka am Donnerstag vor der Presse. Der Chef der mit 75.000 Wohnungen größten Berliner Wohnungsbaugesellschaft Degewo wies damit die Forderung von SPD und CDU an die sechs landeseigenen Gesellschaften zurück, 15.000 neue Wohnungen zu bauen.

Von dem 775-Millionen-Euro-Programm, das SPD-Fraktionschef Raed Saleh und sein CDU-Kollege Florian Graf Anfang Mai vorstellten, sollten 175 Millionen Euro durch die Aufstockung des Eigenkapitals sowie 600 Millionen Euro durch neue Kredite finanziert werden. Es gilt als Kernstück der Neubauoffensive, mit der vor allem die SPD-Linke um Fraktionschef Raed Saleh und Landeschef Jan Stöß Dampf macht.

In der SPD-Fraktion wollte man am Freitag den Degewo-Rückzieher nicht kommentieren. „Wir sind da gelassen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider lediglich und verwies auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom April. Darin forderten die 47 Abgeordneten den Senat einstimmig auf, „den Wohnungsneubau durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu unterstützen und durch entsprechende Weisungen voranzutreiben“.

Anders als die Degewo, die am Donnerstag beklagte, niemand habe mit ihr geredet, beruft sich SPD-Fraktionschef Saleh auf Zahlen, die von den Gesellschaften selbst kommen. Eine Abfrage des Senats bei den sechs Gesellschaften habe die Summe von 775 Millionen Euro ergeben, sagte Saleh im März im taz-Interview.

Degewo-Sprecher Lutz Ackermann wollte sich am Freitag gegenüber der taz dazu nicht äußern. Allerdings sagte er, dass die bisherigen Neubauprogramme „nicht verlässlich“ durchgerechnet seien. „Wenn man 15.000 Wohnungen bauen will, kostet das 2 Milliarden und nicht 775 Millionen Euro“, so Ackermann.