CDU: Billiger beraten

Perschau (CDU): Verbraucherzentrale muss Haushaltsnotlage akzeptieren und sparen

Bremen taz ■ Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Hartmut Perschau, kritisiert massiv die geplante Schließung der Verbraucherzentrale in Bremerhaven. „Die durch die Bremer Haushaltsnotlage notwendigen, aber maßvollen geplanten Kürzungen im Etat der Verbraucherzentrale von 365.000 Euro in 2005 auf 355.000 Euro in 2006 und 347.000 Euro in 2007 rechtfertigen in keinster Weise diesen Schritt.“ Der Verbraucherzentrale ginge es bei der Androhung der Schließung der Bremerhavener Außenstelle in erster Linie um mediale Aufmerksamkeit. Anstatt politischen Aktionismus zu betreiben, solle sich die Verbraucherzentrale auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren und im Sinne der Verbraucherinteressen kreative Lösungen finden. Die Schließung der Verbraucherberatungsstelle in Bremerhaven sei jedenfalls die denkbar schlechteste Variante für die Verbraucher, so Hartmut Perschau.

Auch die Kritik des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Max Liess, wollte Hartmut Perschau nicht gelten lassen: „Es ist schon paradox, wie Herr Liess immer wieder Druck auf die Sparquoten des Wirtschaftsressorts ausübt, um anschließend die seitens des Ressorts vorgeschlagenen Einsparungen öffentlich zu kritisieren“, so Perschau.

Die Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale, Irmgard Czarnecki, hatte am Montag mitgeteilt, sie müsse die Bremerhavener Stelle im Sommer 2006 schließen, wenn für 2006 und 2007 insgesamt fast 40.000 Euro aus ihrem Etat gestrichen würden. Ohne Kündigungen sei das nicht aufzufangen.