EU versenkt Port Package
Das vorläufige Scheitern der strittigen Hafenrichtlinie im EU-Parlament stößt bei den Politikern in Bremen auf einhellige Freude: „Das ist ein guter Tag für Bremen“
Bremen taz ■ Die Ablehnung der umstrittenen Hafenrichtlinie der EU (Port Package II) durch das Europaparlament ist in Bremen auf breite Zustimmung gestoßen. Die Richtlinie war gestern von einer überwältigenden Front von Gegnern unter den Abgeordneten abgelehnt worden. Die EU-Kommission wollte mit dem Gesetzesentwurf die Hafendienste für den Wettbewerb öffnen und so die Kosten senken. Geplant war, dass Reeder ihre Schiffe selbst be- und entladen dürfen. Europaweit hatten in den vergangenen Tagen tausende Hafenarbeiter gegen die Neuregelung demonstriert.
Wirtschaftssenator Jörg Kastendiek (CDU) hofft nun, dass die EU-Kommission keinen dritten Anlauf nimmt. Wie der zuständige Transportkommissar mit dem Abstimmungsergebnis umgehen wird, ist jedoch noch unklar. Es habe sich gezeigt, so Kastendiek, dass die Menschen vor Ort nicht alles durch die EU regeln lassen wollten.
„Das ist ein guter Tag für Bremen und die Arbeitsplätze in den europäischen Häfen“, sagte auch CDU-Fraktionschef Hartmut Perschau und warf der EU-Kommission „Wirklichkeitsferne“ vor. „Die Gefahr, dass Monopolisten aus Fernost den deutschen Markt mit Dumpingpreisen kaputt machen, ist nun hoffentlich endgültig gebannt“, so Perschau. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zeigte sich erleichtert. Die EU sei jetzt wieder glaubwürdiger, sagte Wulff.
Bei der SPD sieht man das ähnlich: „Das Europaparlament hat den Notanker geworfen“, verkündete der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. „Die Kommission hat eine realitätsfremde Vorstellung.“ Statt den Wettbewerb zwischen den intensiv konkurrierenden europäischen Standorten zu regeln, habe sich das Port Package II auf den Marktzugang in den einzelnen Häfen beschränkt, sagte Beckmeyer. „Doch das Port Package II ist jetzt Geschichte“, so der hafenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Martin Günthner – „und das muss es auch bleiben“.
Begeisterung auch bei der grünen Europapolitikerin Helga Trüpel: „Das ist ein großer Erfolg für alle GegnerInnen dieser Richtlinie“. Eine große Mehrheit der Europa-Abgeordneten habe verstanden, dass es bereits genug Wettbewerb in den europäischen Häfen gebe. „Mit der Einführung von Port Package II wäre ein Bürokratiewust auf die Häfen zugekommen.“ mnz
