Wie es weitergeht
Die nächsten Schritte im Bemühen, die Regierung in Teheran zur Aufgabe ihrer Atomforschung zu bewegen
Die EU-Troika fordert in einem Resolutionsentwurf die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) auf, den Atomstreit mit dem Iran vor den Sicherheitsrat der UNO zu bringen. Wie geht es jetzt weiter?
Im Gouverneursrat der EU, der Anfang Februar in Wien zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentreten soll, sind 18 Stimmen der 35 Stimmen für eine Verabschiedung der Resolution erforderlich. Die Europäer gehen davon aus, dass sie zumindest für die Überweisung des Problems an den Sicherheitsrat die Unterstützung Russlands haben. Es wäre das erste Mal seit Beginn des Streits 2003, dass sich das höchste Gremium der UNO mit dem Atomkonflikt befasst.
Gibt es weitere Bemühungen auf der diplomatischen Ebene?
Diejenigen, die für eine Überweisung an den Sicherheitsrat sind, werden ihre Bemühungen jetzt auf Mitgliedsstaaten des Gouverneursrates wie Malaysia, Indien, Brasilien, Südafrika, Venezuela und Kuba konzentrieren. Bei einer deutlichen Mehrheit, so die Hoffnung, könnte der Iran sich genötigt sehen, die Wiederaufnahme seiner Atomforschung rückgängig zu machen.
Wenn der Atomstreit an den Sicherheitsrat überwiesen wird, bedeutet das dann, dass harte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt werden?
Nicht notwendigerweise. Zum einen wäre dies nur möglich, wenn keines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – darunter Russland und China – ein Veto einlegt. Zum anderen ist auch ein abgestuftes Vorgehen denkbar. Zunächst könnte der Sicherheitsrat Iran auffordern, sämtliche atomaren Aktivitäten einzustellen. Er könnte auch die Inspekteure der IAEO mit erweiterten Kompetenzen ausstatten. Auch bei Sanktionen muss es ja nicht gleich um ein Ölembargo gehen.
Warum ist der Westen eigentlich so beunruhigt?
Die westlichen Staaten befürchten, dass die iranische Führung den Bau von Atomwaffen anstrebt beziehungsweise die Fähigkeit dazu entwickeln will. Schließlich hat Iran achtzehn Jahre lang sein Urananreicherungsprogramm nicht gemeldet, wie die IAEO 2003 berichtet hat.
Wann wäre der Iran denn so weit, Atomwaffen herzustellen?
Die einen gehen von mindestens sechs Monaten aus, die anderen von acht bis zehn Jahren.
Die Regierung in Teheran sagt, sie wolle gar keine Atomwaffen, sondern strebe eine vielfältige Energieversorgung an. Warum besteht sie dann darauf, die Urananreicherung selbst durchzuführen?
Iran ist Mitunterzeichner des Atomwaffensperrvertrages. Damit hat das Land auch das Recht zur Urananreicherung. Aus Sicht der Mullahs in Teheran ist es ein weiteres Beispiel für die Doppelmoral des Westens, wenn der Islamischen Republik dieses Recht, das Präsident Mahmud Ahmadinedschad als „unabdingbar“ bezeichnet, abgesprochen wird. Dabei kann er durchaus auf Unterstützung in der Bevölkerung setzen. Auch das iranische Parlament hat für eine Urananreicherung im eignen Land votiert und sich dafür ausgesprochen, keine Kontrollen der IAEO mehr zuzulassen, falls der Streit vor den Sicherheitsrat kommt. Doch bislang geht die iranische Führung davon aus, dass die Chancen dafür gering sind.
QUELLEN: BBC, CNN
