GAL will Ausländerbehörde prüfen

Die GAL fordert einen Stopp aller Abschiebungen nach Kabul und eine Überprüfung der Afghanistan-Abteilung der Ausländerbehörde. Anlass ist die Abschiebung von drei Afghanen am 7. Dezember, die das Amt einem Gerichtsbeschluss zuwider mit Polizeigewalt durchgesetzt haben soll. Der Fall lasse befürchten, so GALierin Antje Möller, „dass die politischen Vorgaben ein sachgerechtes Handeln in der Behörde verhindern“. Diese betreibe Abschiebungen nach Kabul „ohne Recht und ohne Rücksicht“. Junge Menschen in Ausbildung erhielten ebenso Abschiebetermine wie Frauen oder Angehörige politischer oder religiöser Minderheiten. Beschwerden über Rechtsverstöße häuften sich „in bisher nicht gekannten Maß“. Darum müsse die Praxis des 21 Mitarbeiter starken Afghanistan-Abschnittes der Behörde extern überprüft werden. wei