Thema des Tages

Harte Fälle in der Flüchtlingspolitik

Trotz sinkender AsylbewerberInnenzahlen droht noch etwa 10.000 Menschen in Berlin die Abschiebung (siehe oben und unten rechts). Ist der Asylantrag abgelehnt, bleibt oft nur die Härtefallkommission. Sie zieht ein Jahr nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes Bilanz (unten links). Bei Vorliegen humanitärer Gründe kann sie ein Härtefallersuchen stellen. Das letzte Wort hat der Innensenator. Für ein Bleiberecht von langjährig geduldeten Flüchtlingen demonstrierten gestern 300 Leute des Bündnisses „Hier geblieben!“ vor den CDU- und SPD-Parteizentralen. FLEE