Schäuble, der Verfassungsfeind
Aufruhr in der Jungen Union: Der JU-Ortsverband Quakenbrück legt sich quer
Schäuble soll nicht nur aus der CDU ausgeschlossen, sondern auch ausgebürgert werden
So hoch hergegangen wie in diesen Tagen ist es nie zuvor in der langweiligen Geschichte der Jungen Union: Der JU-Ortsverband Quakenbrück hat am Montagabend beantragt, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als erklärten Verfassungsfeind aus der CDU auszuschließen. Seither befindet sich die Parteizentrale in hellem Aufruhr.
In einer Pressemitteilung der Quakenbrücker Jungen Union heißt es: „Dr. Wolfgang Schäuble will die Bundeswehr im Inland einsetzen. Das wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Einen Innenminister, der uns nicht die Gewähr bietet, auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen und sie jederzeit zu verteidigen, lehnen wir ab. Dr. Schäubles Plan ist ein Schlag ins Gesicht aller Väter des Grundgesetzes. Wir fordern den Bundesinnenminister zum sofortigen Rücktritt auf. Sollte er sich weigern, werden wir geschlossen in den Hungerstreik treten.“
Wie der Blitz, erzählt man sich unter politischen Beobachtern in Berlin, soll der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, am Dienstag in seinen gepanzerten Dienstwagen gesprungen und ins niedersächsische Quakenbrück gedüst sein, in der Hoffnung, eine Legomauer des Schweigens um die grundgesetztreuen Ortsverbandsmitglieder der Jungen Union zu errichten. Zu spät – die Nachricht vom lokalen Widerstand gegen den eiskalt geplanten Verrat des Innenministers am Geist und an den Buchstaben der Verfassung hatte bereits die Runde gemacht. Gewaltigen Staub wirbelte sodann ein Interview auf, das Christean Wagner, der Chef der hessischen CDU-Landtagsfraktion, dem ZDF gab: „Es kann nicht richtig sein“, sagte Wagner, „dass ein Innenminister die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, mit allen Rechten, sich aber nicht an die demokratischen Werte und Regeln unseres Staates gebunden fühlt.“ Aus Kreisen der Jungen Union Quakenbrück wurde daraufhin sogar die Forderung erhoben, den Verfassungsfeind Schäuble nicht nur aus der CDU auszuschließen, sondern ihn auch auszubürgern und abzuschieben, in ein Land der Dritten Welt, wo er nach Herzenslust Soldaten auf der Aschenbahn exerzieren sehen dürfe.
Starker Wind von vorne weht dem Ortsverband der Jungen Union unterdessen aus dem Berliner Parteivorstand entgegen: Wolfgang Schäuble, verlautbart die CDU, habe sein Haltbarkeitsdatum als Innenminister zwar nun merklich überschritten, doch die überfällige Entscheidung, seinen Rücktritt zu erzwingen, sei „weder verhandelbar noch intern kommunizierbar“, auch wenn es „tagespolitisch möglicherweise geboten“ sei, Kompromisse einzugehen. Der Fraktionsgeschäftsführer Eckart von Klaeden, ein Männchen, das es sichtlich darauf angelegt hat, auf dem Weg nach oben alles richtig zu machen, hat sich sowohl von Schäuble als auch von den Parteirebellen distanziert und gegenüber Sandra Maischberger erklärt, dass Verfassungsfeinde wie Schäuble die CDU „nur bedingt“ als politische Plattform missbrauchen dürften.
Die SPD kommentiert die Nöte ihres großen Koalitionspartners mit mildem Spott. In einer ZDF-Sendung äußerte Franz Müntefering die Ansicht, dass Quakenbrück jetzt endlich öffentlich zu der Anerkennung gelange, die es schon lange verdient habe. Im „heute journal“ hat Eckart von Klaeden Wolfgang Schäuble unterdessen dazu aufgerufen, entweder ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzulegen oder sich im Interesse der Partei in einem stillen Kämmerlein mit einer Kuchengabel zu entleiben. Wir berichten weiter.
GERHARD HENSCHEL
