Politik ohne Legitimation
Die Piraten sind bei der Wahl mit dem Thema Transparenz angetreten, jetzt müssen sie auch liefern
VON SEBASTIAN HEISERDie Mehrheit war knapp, aber es war eine Mehrheit: Die Piraten haben zu Beginn ihrer Krisensitzung am Dienstag die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Niemand habe einen Anspruch darauf mitzubekommen, wie die Abgeordneten sich wie die Kesselflicker streiten, hatte Fraktionschef Christopher Lauer das zuvor begründet. Und außerdem ist bei anderen Parteien die Öffentlichkeit immer ausgeschlossen. Warum sollten die Piraten also nicht dürfen, was die anderen dürfen?
Ganz einfach: weil die Piraten nicht angetreten sind, um alles genauso zu machen wie die anderen. Das Thema „Transparenz“ stand im Wahlprogramm an zweiter Stelle, direkt nach „Demokratie“ und noch vor „Internet“ und „Bildung“. Ihr Versprechen war: „Wir werden Maßnahmen umsetzen, die das Nachvollziehen des Handelns und Wirkens der gewählten Vertreter zulassen.“
Manchmal unbequem
Mag sein, dass dieses Versprechen nicht klug war. Mag sein, dass Hinterzimmerpolitik zu besseren Ergebnissen führt. Aber die Piraten wurden für das Programm gewählt, das sie damals selbst aufgestellt haben. 8,9 Prozent der Wähler gaben ihnen ihre Stimme. Nur deshalb sitzen diese 15 Personen überhaupt im Abgeordnetenhaus. Nachträglich ein zentrales Wahlversprechen aufzugeben, nur weil sich herausgestellt hat, dass das mit der Transparenz manchmal ganz schön unbequem ist – dazu fehlt ihnen die Legitimation
