Die Grünen suchen ihre Rolle
: Kommentar von Ulrike Winkelmann
Untersuchungsausschüsse sind eine unerquickliche Angelegenheit. In quälend langen Sitzungen werden Aktendetails vorgetragen, die spätestens am dritten Tag niemanden mehr interessieren – weder die Politiker, die den Ausschuss ursprünglich wollten, noch das Publikum, das Aufklärung wollte.
Wenn sie aus dem Ausschuss herauskommen, sagen die Ausschussbefürworter meist, sie seien noch längst nicht zufrieden, denn der Minister habe bestimmt nicht alles gesagt. Die zum Ausschuss gezwungenen Politiker sagen dagegen immer, die Vorwürfe seien ausgeräumt. Sollte es auch ein Zweck eines Untersuchungsausschusses sein, die besondere Bedeutung eines Themas für die Demokratie zu unterstreichen, so wird dies durch ein solch durchsichtiges Ritual oft genug konterkariert.
Es ist also nur richtig, wenn auch in anderen Gremien nach Aufklärung über die mögliche Beteiligung der deutschen Geheimdienste am Irakkrieg und an weiteren US-Problemen nach dem 11. September 2001 gesucht wird. Schön ist auch, dass bereits jetzt etwa das Parlamentarische Kontrollgremium mehr hergegeben hat als sonst. Aber das macht einen Untersuchungsausschuss längst noch nicht überflüssig.
Darum wäre es falsch, wenn die Grünen sich wieder hinter FDP und Linksfraktion versteckten. Grünes Motto kann nicht nur sein: „Na ja, aus strategischen Gründen müssen wir den Ausschuss fordern – sonst halten uns die anderen vor, wir kneifen.“ Das hieße, die Grünen fielen in die Unsitten aus ihrer Regierungszeit zurück: verdrängen, verschleiern, abwiegeln.
Es ist aber gutes Recht der Grünen, von ihren beiden „Verbündeten“ in der Opposition zu verlangen, dass sie sich bei der Formulierung eines gemeinsamen Antrags an den Ausschuss redlich verhalten. Das heißt, FDP und Linkspartei müssen auf oberflächliche Profilierung auf Kosten der Grünen verzichten. Entweder wollen alle so etwas Ähnliches wie eine ernsthafte Wahrheitsfindung – oder eben nicht.
Vom Kampf um diese Antragsformulierung wird es nun abhängen, ob es einen Ausschuss geben wird. Es liegt nicht nur an den Grünen, hierbei ihre Oppositionstauglichkeit zu beweisen.
