soli-zuschlag für nrw
: Transfair für schöne Bäder
Düsseldorf sei die reichste Großstadt Deutschlands, rühmt sich ihr Stadtchef Erwin gerne. Wer so große Töne spuckt, muss auch dafür zahlen: Die Gewerbesteuer über den Solizuschlag im Land zu verteilen ist eine bahnbrechende Idee. Schon lange pochen Landespolitiker auf die selbe Unterstützung für Castrop-Rauxel wie für Chemnitz. Warum sollte die Umverteilung zwar zwischen den Bundesländern und den Mitgliedern der EU funktionieren, aber nicht innerhalb eines Landes?
KOMMENTAR VON ANNIKA JOERES
Das Gefälle im Land ist mittlerweile so hoch wie zwischen Ost und West, wie zwischen Polen und Großbritannien. Die Ruhrgebietskommunen nehmen so wenig ein wie noch nie zuvor: Gestiegene Sozialausgaben und sinkende Einnahmen aus der Einkommenssteuer fressen ihr Einkommen auf. In den vergangenen vier Jahren stieg die Verschuldung der Städte zwischen Dortmund und Duisburg um 40 Prozent, im Rest des Landes nur um neun Prozent.
Einzelne Glanzlichter sind eben Düsseldorf und zum Beispiel Heinzberg. Die beiden Reichen können sich aber ebenso wenig auf die eigene Schulter klopfen wie Kinder reicher Eltern: Die Landeshauptstadt hat mit dem Teilverkauf ihrer Stadtwerke nicht nur fast eine Milliarde Euro erbeutet, sondern auch den Glamourbonus. Firmen wollen ihren Hauptsitz gerne im Zentrum der Macht sehen, hier finden Messen, Ausstellungen und Empfänge statt. Heinzberg ist eine typische Stadt im Speckgürtel: GutverdienerInnen bauen hier ihr Haus, setzen Kinder in die Welt, zahlen Steuern und sind auf‘s Sozialamt nicht angewiesen.
In der Privatgesellschaft funktioniert die Umverteilung von oben nach unten nicht. Aber wenigstens benachbarte Kommunen sollten ebenso schöne Schwimmbäder, Parks und Busverbindungen anbieten können wie ihre reichen Schwestern. Schließlich geht es Bayern auch nach zwei Jahrzehnten der ausgleichenden Zahlungen blendend. Und Düsseldorf wird das reichste Haus am Platze bleiben.
