Sparkassen zu verkaufen
WETTBEWERB Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein will öffentlich-rechtliche Beteiligungen bei Sparkassen erlauben. Die Oppositionsparteien befürchten nun den Einstieg von privaten Banken
Die schleswig-holsteinischen Sparkassen können sich neue Mitbesitzer suchen. Infrage kommen nur andere öffentlich-rechtliche Sparkassen aus dem gesamten Bundesgebiet. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legten am Mittwoch die Fraktionen von CDU und FDP vor.
Demnach dürfen die Einsteiger bis zu 25,1 Prozent des Stammkapitals der Sparkassen halten. Die Parteien lobten den gemeinsamen Vorschlag: Es sei gelungen, die „Möglichkeiten der Eigenkapitalisierung der Sparkassen zu stärken, ohne deren öffentlich-rechtlichen Status zu gefährden“, sagte Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Eine Stärkung der Sparkassen bedeutet eine Stärkung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft“, sagte seine Kollegin von der FDP, Katharina Loedige.
Beteiligungen anderer Geldgeber sollen helfen, Sparkassen in Finanznöten wieder liquide zu machen. Loedige sagte aber auch, die Liberalen hielten daran fest, Teilprivatisierungen zu ermöglichen. Der jetzige Vorstoß sei ein erster Schritt. Die FDP hatte ursprünglich Beteiligungen von bis zu 49,1 Prozent gefordert. Die Opposition lehnt den Gesetzentwurf ab, der nach dem Willen der Regierungsfraktionen bis zum Sommer beschlossen werden soll und bis dahin im Landtag und den Ausschüssen beraten wird.
Kritiker befürchten, dass es aus wettbewerbsrechtlichen Gründen auf Dauer unmöglich wird, nur öffentlich-rechtlichen Banken den Einstieg zu erlauben. Das Gesetz sei deshalb das „Einfallstor für eine Privatisierung“, so die Finanzexpertin der Grünen, Monika Heinold. Thomas Rother, Banken-Fachmann der SPD-Landtagsfraktion, erklärte: „Es gibt Zweifel, ob die Hamburger Sparkasse Haspa, deren Einstieg bei Sparkassen in Schleswig-Holstein durch die Gesetzesänderung ermöglicht werden soll, als öffentlich-rechtliches Institut anerkannt wird. Falls nicht, hätte das einen Dammbruch zur Folge.“ Für Lars Harms vom SSW ist diese Entwicklung ein „deutlicher Kurswechsel, der das Ende vom Sparkassenwesen in Schleswig-Holstein“ bedeuten könne.ESTHER GEISSLINGER
