Buschkowsky für Hartz-Schnüffelei

Ungeachtet der Kritik von Datenschützern spricht sich der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), für die gezielte Suche der Behörden nach Hartz-IV-Betrügern via Facebook aus. „Bei den sozialen Netzwerken wie Facebook Datenschutz geltend zu machen ist nahezu absurd“, sagte Buschkowsky der Bild-Zeitung am Samstag. Netzwerke wie Facebook hätten allein den Sinn, sich öffentlich zu präsentieren. „Wer im Netz mit Vermögen und Schwarzarbeit prahlt, ist nicht besonders schlau und darf sich nicht wundern, wenn das Jobcenter sich für die Info bedankt.“

Zuvor hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Arbeitsagenturen und Jobcenter davor gewarnt, die Bezieher von Sozialleistungen systematisch in sozialen Netzwerken auszuschnüffeln. (epd)