Mehr Frauen im Parlament

Eine Quotenregelung garantiert 20 Prozent weiblicher Abgeordneter – mehr als in der Knesset

JERUSALEM taz ■ Ein Erfolg der palästinensischen Parlamentswahlen steht schon fest: Die derzeitige Anzahl der Frauen im Abgeordnetenhaus wird mindestens verfünffacht werden. Dass 20 Prozent der Mandate per Wahlgesetz für Frauen reserviert sind, ist nicht nur im Vergleich mit den arabischen Staaten ein toller Erfolg, sondern auch mit Blick auf die israelischen Nachbarn. Nur knapp 15 Prozent der Knesset-Abgeordneten sind weiblich.

In den Palästinensergebieten haben politische Frauenrechte wenig Tradition. „Bei den Wahlen vor zehn Jahren sind wir an anderen Frauen gescheitert, die eine Quotenregelung für kontraproduktiv hielten“, erklärt die frühere Generaldirektorin des Ministeriums für lokale Regierungen, Siham Barghuti. Sie steht auf Platz drei der „Alternative“, eines Bündnisses der DFLP (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas) mit mehreren kleineren Parteien und unabhängigen Kandidaten. Diesmal hätten alle Frauenorganisationen zusammengearbeitet, um mit Demonstrationen, Medienkampagnen und Protesten vor den parlamentarischen Ausschüssen die Quotierung und das gemischte Wahlsystem durchzusetzen. Demnach wird die Hälfte der Abgeordneten über Direktwahl gestellt, die andere Hälfte über die Parteilisten.

Ganze 14 Frauen von weit über 300 Kandidaten stehen in den Bezirken zur Wahl. Dagegen gilt für die Parteilisten, dass unter den ersten drei Kandidaten eine Frau sein muss, dann eine unter den folgenden vier Namen und anschließend je eine von fünf Kandidaten. „Uns war es wichtig, nicht nur Namen und Gesichter wählen zu können, sondern auch ein politisches und soziales Programm“, berichtet Siham Barghuti. Für die Feministin stehen vor allem Erziehungs- und Gesundheitsfragen auf der Agenda sowie Chancengleichheit und finanzielle Unabhängigkeit.

Ein Wahlsieg der Hamas, so fürchtet Barghuti, könnte den Frauenrechtlerinnen allerdings einen Strich durch die Rechnung machen. „Wenn die Hamas die Mehrheit erreicht, sieht es schlecht für uns aus.“

Die Islamisten erklärten zwar, dass sie eine Gleichberechtigung der Geschlechter befürworteten, „wir wissen alle, dass das nicht so ist“. Auch die Hamas-Politikerinnen selbst werden „es schwer haben, bei der eigenen Bewegung etwas zu verändern“.

SUSANNE KNAUL