Von der Leyen will Schultüte packen
HARTZ IV Die Arbeitsministerin will schulpflichtige Kinder von Hartz-IV-Beziehern besserstellen. Auch Sach- und Dienstleistungen könnten dafür in Frage kommen. Die FDP hofft, dass die Reform nicht zu teuer wird
BERLIN taz | Nach dem Grundsatzurteil zu den Hartz IV-Regelsätzen will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schulpflichtige Kinder besserstellen. „Das Entscheidende ist, dass das Thema Bildung für Kinder nicht nur ein hohler Begriff bleibt, sondern dass dieses auch umgesetzt wird“, sagte von der Leyen am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Die Karlsruher Richter hätten hervorgehoben, dass bedürftigen Kindern der Zugang zu Bildung nicht verwehrt werden dürfe. Das sei der Fall, wenn im Regelsatz kein Geld für Schulmaterial vorgesehen sei, sagte von der Leyen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Berechnung der Regelsätze für rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig erklärt, da das Recht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ nicht gesichert sei.
Man werde wie vom Gericht aufgetragen die Nichtberücksichtigung von Bildungskosten bei Kindern, die pauschalen Abschläge bei Stromkosten und andere Posten in der Regelsatzberechnung prüfen, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums. „Wir prüfen zudem, dass vom Gericht die Möglichkeit in Betracht gezogen wird, auch Sach- und Dienstleistungen zu gewähren.“ Die 100 Euro pro Kind, die der Staat bereits pro Jahr für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern pauschal für Schulmaterial zahlt, werde man in den Neuberechnungen berücksichtigen, so die Sprecherin.
Offenbar hofft die Regierung, dass die Hartz-IV-Neuberechnung nicht allzu teuer wird: Die Mehrkosten einer Reform würden „überschaubar“ sein, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb. Vor allem in den Haushaltsposten für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen stecke noch Geld, das in die Reformvorhaben umgeleitet werden könne.
Von der Leyen bekräftigte, die Regierung werde das Urteil bis zum Jahresende umsetzen. Der Zeitdruck sei „exorbitant hoch“. „Aber da kann man jetzt nicht dran rütteln. So sind Urteile, die müssen angenommen werden und genau das tue ich jetzt.“ BD, US
Meinung + Diskussion SEITE 12
