Ströbele will kein FDP-Kronzeuge sein
Grüner Geheimdienst-Kontrolleur findet U-Ausschuss weiter nötig. Aber Westerwelle soll ihn nicht vereinnahmen
Ströbele über das Aufklärungsangebot der Regierung: „Das ist eine sehr, sehr positive Entwicklung“
BERLIN taz ■ Es kommt selten vor, dass sich Guido Westerwelle auf Christian Ströbele beruft. Den FDP-Chef und den linken Grünen trennen sonst Welten. Doch gestern, im Streit um die deutschen Geheimdienstverwicklungen vor und im Irakkrieg, kam Ströbele Westerwelle sehr gelegen – als Kronzeuge, dass ein Untersuchungsausschuss notwendiger denn je sei. Zu dieser Überzeugung sei er nicht zuletzt durch „das Aktenstudium des Herrn Ströbele“ gekommen, erklärte Westerwelle nach der Sitzung mit den Fraktionsspitzen und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), dem auch Ströbele angehört.
Ströbeles Rolle als Geheimdienstkontrolleur macht ihn zur zentralen Figur in der Frage, ob die Grünen sich von der Regierung ausreichend aufgeklärt fühlen – spätestens wenn diese, wie gestern versprochen, im Februar ihren Bericht zur Geheimdienst-Affäre vorlegt.
Ströbele selbst erklärte gestern: „Da ist Herr Westerwelle weit über das hinausgegangen, was er hätte sagen dürfen.“ Er selbst halte sich an die Geheimhaltungspflicht und könne über sein Aktenstudium daher auch nichts preisgeben, sagte Ströbele der taz. „Tatsächlich aber habe auch ich weiterhin ganz erheblichen Aufklärungsbedarf – dringendst.“
Ströbele, selbst Vizefraktionschef, wies deshalb auch die These von sich, die Grünen hätten den Untersuchungsausschuss schon beerdigt. „Wir fordern weiter einen U-Ausschuss.“ Aber was die Bundesregierung nun an Aufklärungsmöglichkeiten anbiete, erklärte Ströbele, „ist ja bereits ein ‚kleiner U-Ausschuss‘. Denn es geht weit darüber hinaus, was im PKG-Gesetz steht. Das ist eine sehr, sehr positive Entwicklung, dass auf diesem Wege die PKG-Arbeit revolutioniert wird.“ Am Morgen hatte er noch im WDR erklärt: „Nach Lage der Dinge ist die Aufklärung nur über einen Untersuchungsausschuss möglich.“
Vorläufig werden die Grünen also bei der Linie bleiben, wonach schon die Drohung mit dem U-Ausschuss Wunder wirke. Dies hat den Vorteil, dass die Fraktion sich nicht klar festlegen muss – und am Ende vielleicht doch dem Begehr des Ex-Außenministers Joschka Fischer folgen kann. Der hatte sich als Einziger der Fraktion offen gegen den U-Ausschuss ausgesprochen. LKW, UWI
