Brennstäbe besorgen die CDU
ATOMPOLITIK Die niedersächsische CDU beklagt rot-grüne Geheimniskrämerei um die Transporte plutoniumhaltiger Brennelemente: Früher hätten sich gerade die Grünen daran gestoßen
Weil plutoniumhaltige Mischoxid-Brennelemente von Belgien aus über niedersächsische Straßen ins schleswig-holsteinische Atomkraftwerk Brokdorf gelangt sind, steht die rot-grüne Landesregierung nun in der Kritik: Warum dies ohne offizielle Information der Öffentlichkeit erfolgte, will die CDU-Landtagsfraktion wissen.
Gleich zwei sogenannte Mox-Transporte rollten nach Angaben von Anti-Atom-Initiativen von Belgien über Holland, Niedersachsen und Hamburg nach Brokdorf (taz berichtete). „Sind Plutonium-Transporte unter einer CDU-geführten Landesregierung etwa gefährlicher als unter Rot-Grün?“, fragen sich nun die niedersächsischen Christdemokraten. Denn als im Herbst vergangenen Jahres Mox-Brennelemente aus dem englischen Sellafield über Nordenham ins AKW Grohnde transportiert wurden, protestierten insbesondere die Grünen noch vehement. Sprach ihr damaliger Fraktionschef Stefan Wenzel, heute Umweltminister, etwa von einer „Gefahr für Leben und Gesundheit“.
Nach dem Regierungswechsel ist die Kritik deutlich leiser geworden. Man sei „weiterhin für Transparenz bei Mox-Transporten“, sagt zwar Miriam Staudte, die Sprecherin für Atompolitik. „Es ist nun an der Landesregierung, rechtlich zu prüfen, wie man die herstellen kann.“ Eben das kündigt der Umweltminister an: Die Genehmigungspraxis bei derlei Transporten bewerte man „kritisch“ und stelle sie „auf den Prüfstand“, erklärt Wenzel auf Nachfrage. Im Auftrag des Bundes genehmige das Bundesamt für Strahlenschutz die Mox-Transporte und lege die Strecken fest. Deren Geheimhaltung sei Teil des Sicherheitskonzepts.
Bei den Transporten der vergangenen Wochen will Wenzels Ministerium nur „nachrichtlich eingebunden“ gewesen sein, sagt ein Sprecher. Niedersachsens Umweltministerium fungiere nur dann auch als Aufsichtsbehörde, wenn der Zielort der Atomtransporte in Niedersachsen liege. Durchquere eine solche Lieferung das Land lediglich, werde man auch nur kurzfristig informiert. THA
