EU eröffnet neues Defizitverfahren

BRÜSSEL rtr/dpa ■ Die EU-Finanzminister haben gegen Großbritannien ein Defizitverfahren wegen anhaltend zu hoher Neuverschuldung eröffnet und auch den Eurokandidaten Ungarn zu größeren Sparanstrengungen aufgefordert. Zwar gehören beide Länder nicht der Währungsunion an, weshalb ihnen keine Sanktionen drohen. Ungarn muss allerdings die Stabilitätskriterien einhalten, um den Euro wie angestrebt 2010 einführen zu können. Die Minister verhandelten ferner über die zum Jahresende ausgelaufenen verringerten Sätze der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen. Die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten will, dass die Sätze beibehalten werden. Deutschland hat diese Forderungen bislang strikt abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac aber ein Ende der Blockade zugesichert.