: BND-AFFÄRE SPALTET JETZT AUCH FDP UND PDS
FDP und Linkspartei.PDS haben einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses formuliert, aber sind sich über das taktische Vorgehen nicht einig. Der Antrag wurde an alle Fraktionen weitergeleitet – aber mit welchem Ziel? Die Liberalen haben für die Unterzeichnung des Antrages eine Frist gesetzt: Mittwochabend. „Wer bis dahin nicht dafür ist, ist auch in zwei Wochen nicht dafür“, sagt Fraktionschef Gerhardt. Die FDP will die Grünen vorführen. Die PDS hingegen lehnt ein zu enges Terminkorsett ab. „Hauptsache wir bekommen das notwendige Quorum von 25 Prozent zusammen“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. „Wir könnten den Antrag ohnehin erst in der zweiten Februarwoche einbringen.“ J. K.
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