FILMENDE POLIZEI: Henkel für Videos

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Videoüberwachung der Polizei bei Demonstrationen verteidigt. Er habe keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Übersichtsaufnahmen, sagte Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Sie würden nur eingesetzt, wenn es „wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung zur Lenkung des Polizeieinsatzes erforderlich“ sei. Die SPD hatte bei ihrem Parteitag die Abschaffung des gerade beschlossenen Gesetzes gefordert. Aber auch wenn sich die Koalition uneinig sei, werde die Regelung nicht ausgesetzt, so Henkel. (dpa)