taz_archiv_629487484088

CDU-Fürsten verwässern Reform

Geplante Reform der Gemeindeordnung trifft auf heftigen Widerstand bei christdemokratischen Bürgermeistern in NRW. „Arbeitskreis“ von Rathauschefs soll schwarz-gelbe Pläne entschärfen

VON MARTIN TEIGELER

CDU-Bürgermeister lehnen die Vorschläge zur Reform der NRW-Gemeindeordnung ab. Nach taz-Informationen hat sich ein Arbeitskreis von CDU-Kommunalpolitikern gebildet, der die schwarz-gelben Pläne abschwächen soll. Besonders die von der FDP gewünschte Einschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit von Kommunen trifft bei CDU-Lokalfürsten auf Widerstand.

„Falls diese Reform so wie geplant kommen sollte, wird die finanzielle Lage in den Städten des Landes noch dusterer“, sagt der Neusser Bürgermeister Herbert Napp. Der CDUler wendet sich gegen Änderungspläne für den Paragraph 107 der Gemeindeordnung (siehe Kasten). Napp fürchtet, dass künftig nur defizitäre Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie etwa der öffentliche Nahverkehr, bei den Gemeinden hängen bleiben. „Es kann nicht sein, dass wir alle profitablen Betriebe privatisieren müssen.“

Besonders CDU-Vertreter aus den hoch verschuldeten Kommunen des Ruhrgebiets teilen die Auffassung Napps. Angeblich soll NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben vor christdemokratischen Parteifreunden aus dem Revier bereits beschwichtigend zugesichert haben, dass eine Neuregelung auf keinen Fall zu einer flächendeckenden Zwangsprivatisierung kommunaler Betriebe führen werde.

„Richtig ist, dass Städte keine Druckereien oder Pförtnerdienste besitzen sollten“, sagt Thomas Hunsteger-Petermann, CDU-Oberbürgermeister von Hamm. Der Bereich der Daseinsvorsorge müsse aber bei den Städten bleiben. Dazu zähle er auch Schwimmbäder. Das müsse in Düsseldorf noch mit der FDP geklärt werden, eine Koalitionskrise drohe aber nicht. Von einer „Arbeitsgruppe“ will Hunsteger-Petermann, der auch Landeschef der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU ist, nichts wissen: „Das sind Latrinenparolen.“

Unterdessen nutzt die FDP die aktuelle Eon-Affäre um „Lustreisen“ für Lokalpolitiker zur Begründung ihrer Reformpläne. „Die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand muss strikt begrenzt werden“, sagte NRW-FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Es sei nicht nur im Bereich der Energieversorgung ein „Geflecht von kommunalen Gesellschaften mit Gremien entstanden, die nicht einmal mehr Ratsmitglieder durchschauen“. Die Gemeindeordnungsnovelle solle eine „Entflechtung“ bringen.

„Es ist unsäglich, wie Papke die Affäre instrumentalisiert“, so die grüne NRW-Landtagsabgeordnete Monika Düker. Wegen der „Lustreisen“ werde staatsanwaltlich ermittelt, das habe mit der neuen Gemeindeordnung nichts zu tun. Die von der FDP geplante „Aushöhlung der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden“ bleibe falsch.