EU oder Wettbewerb

Uwe Beckmeyer (SPD) kritisiert die Ablehnung des deutschen Mauterstattungssystems durch die EU

bremen taz ■ „Brüssel bremst den Wettbewerb im Straßengüterverkehr aus“, die Entscheidung der Europäischen Kommission zum Mautausgleich sei ein falsches Signal, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. Das Argument der Kommission, die deutsche Regelung zur Mautermäßigung verzerre den Wettbewerb in Europa, sei nicht nachvollziehbar. „Es ist das deutsche Transportgewerbe, das seit Jahren diskriminiert wird“, sagte Beckmeyer.

Es gehe um einen Ausgleich für die seit langem bestehenden Nachteile deutscher Spediteure. Wer bereits in Deutschland Mineralölsteuer entrichtet habe, solle eine verminderte Maut entrichten können. Denn deutsche Spediteure zahlten bereits heute weitaus höhere Steuersätze als ihre europäischen Kollegen.

Die Maut sei ein wichtiger Schritt gewesen, um die Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Transporteure auszugleichen. Nun gehe es darum, schnellstmöglich Alternativen zur Mautermäßigung zu prüfen, sagte Beckmeyer.