Mittelstand: Sie werden gefördert

Papiertiger oder doch ein wenig mehr? Die Meinungen über das Projekt „Mittelstandsförderung“ gehen auseinander

Bremen taz ■ Öffentliche Aufträge sollen in Bremen künftig in mehreren kleinen Teilen ausgeschrieben werden, damit auch kleinere und mittlere Unternehmen eine Chance haben, zum Zuge zu kommen. Das ist der wohl konkreteste Punkt im neuen Gesetz zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, das die Bürgerschaft gestern der Wirtschaftsdeputation zur weiteren Beratung überwies. Generalunternehmer sollen demnach nur noch in besonders begründeten Fällen beauftragt werden. „Nagelprobe“ dieses Vorsatzes, so der SPD-Abgeordnete Wolfgang Jägers gestern in der Bürgerschaft, werde der geplante Neubau auf dem Gelände des Klinikums Bremen-Mitte sein.

Von dieser Regel einmal abgesehen, wollte selbst der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Max Liess seine Hand nicht für einen „konkreten Nutzen“ des Gesetzes ins Feuer legen. Es definiere aber immerhin „politische Ziele“, „verlässliche Rahmenbedingungen“ und „benenne“ Verbesserungs-Möglichkeiten. Nicht nur die großen Gewerbe- und Industriebetriebe sollen künftig in den Genuss staatlicher Unterstützung gelangen, sondern auch die Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen. Insbesondere die bürokratischen Belastungen, forderte Sibylle Winther (CDU), müssten reduziert werden. CDU-Wirtschaftssenator Jörg Kastendiek stellte die so genannte Mittelstandsklausel heraus, derzufolge alle Senatsbeschlüsse vorher auf ihre Folgen für den Mittelstand geprüft werden müssten.

Die Opposition blieb skeptisch. „Ob es real etwas nützt, wird die Politik des Senats entscheiden“, sagte Klaus Möhle (Grüne). FDP-Vertreter Willy Wedler sprach von einem „Placebo-Gesetz“. Es sei „völlig überflüssig“, bedeute nur „zusätzlichen bürokratischen Aufwand“, der Inhalt sei „weiße Salbe“.

Handelskammer-Präses Patrick Wendisch spendete dem auf einer nur mit Vertretern der großen Koalition besetzten Podiumsdiskussion nachmittags nochmals Lob. „Die in den vergangenen Jahren entwickelten Grundsätze der Mittelstandsförderung und das Instrumentarium der bremischen Mittelstandspolitik“, verkündete er, enthielten nun „ein Höchstmaß an Klarheit und Verbindlichkeit.“ sim