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Brüssel lehnt Subvention ab

EU-Kommission: Deutschland darf seine Spediteure nicht besser behandeln

BERLIN taz ■ Eine Enttäuschung für die deutschen Spediteure: Die EU-Kommission hat es gestern abgelehnt, dass sie für die Mautgebühren von der Bundesregierung entschädigt werden. Ursprünglich hatte SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee vor, die Lkw-Maut von 12,4 auf 15 Cent anzuheben. Gleichzeitig sollten die deutschen Speditionen aber einen Ausgleich erhalten, da sie sich wegen der hohen Benzinpreise in Deutschland im europäischen Wettbewerb benachteiligt fühlen. Wer nachweist, dass er an einer deutschen Tankstelle getankt hat, sollte das mit der Maut verrechnen dürfen. Die Kommission sieht darin jedoch eine Diskriminierung ausländischer Unternehmen.

Die Entscheidung aus Brüssel kam für Tiefensee nicht überraschend. Daher lud er für heute die Branchenverbände der Speditionen BGL und DSLV nach Berlin ein, um nun über Alternativen zu reden. Die Verbände geben sich jedoch abwehrend: „Wir lassen uns nicht mit Ersatzmaßnahmen abspeisen“, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge. Für ihn gibt es nur eine Lösung: Die Bundesregierung muss vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung klagen. Das schloss Tiefensee gestern zwar nicht ganz aus. Doch eine Klage würde die geplante Mauterhöhung noch einmal um mindestens zwei Jahre verzögern.

Der Verkehrsminister zieht daher andere Lösungen vor, die auf Vorschlägen der EU-Kommission basieren. Dabei sieht Tiefensee „drei Ansatzpunkte“: eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer, ein Förderprogramm für die Anschaffung umweltfreundlicher Lkw und eine stärkere Spreizung der Mautsätze nach Schadstoffklassen. Allein die ersten beiden Maßnahmen würden die Speditionen mit rund 225 Millionen Euro entlasten – allerdings hätten sie 600 Millionen mit der Mautentschädigung gespart, die die EU-Kommission abgelehnt hat. Tiefensee ließ offen, ob er die Maut weniger erhöht, wenn es bei dieser geringeren Kompensation bleibt.

Die Autolobby reagierte nicht nur ablehnend. Bernd Gottschalk, Präsident des Branchenverbands VDA, erklärte zwar, „Plan A“ müsse eine Klage sein. Als „Plan B“ seien Tiefensees Vorschläge aber nicht zu verachten. Und Daniel Kluge vom Verkehrsclub Deutschland freute sich über das EU-Urteil. Er sagte der taz, es sei „aus umwelt- und verkehrspolitischer Sicht falsch, die Mauterhöhung mit einer gleichzeitigen Kompensation zu konterkarieren“. Bislang sei die „Gebühr noch zu niedrig, um Lenkungswirkung zu entfalten“. Aber dem Konzept Tiefensees konnte auch er etwas abgewinnen. Das Förderprogramm bei der Neuanschaffung von umweltfreundlicheren Llw und auch die stärkere Spreizung der Maut nach Schadstoffausstoß bedeute „mehr Druck für alte Stinker“. BEATE WILLMS