Nazidemo bleibt weiter verboten

DORTMUND taz ■ Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht hat das Verbot des für Samstag in Dortmund geplanten Nazi-Aufmarsches bestätigt. Mit seiner Entscheidung wies das Gericht den Eilantrag des Anmelders Dennis Giemsch auf eine Aussetzung des Verbots ab. Die geplante Versammlung einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag stelle eine „nicht hinnehmbare Provokation der grundlegenden sittlichen, sozialen und ethischen Anschauungen der Bevölkerung“ dar, befanden die Richter. Der Samstag sei offensichtlich nur „aus taktischem Kalkül“ als Termin für die Demonstration gewählt worden, „um einem für den 27. Januar nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts drohenden Verbot zu entgehen“. Es sei vielmehr darum gegangen, „das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu entwürdigen“. PAB