NRW-Koalition ohne Einigung

DÜSSELDORF taz ■ CDU und FDP streiten weiter um die Reform der NRW-Gemeindeordnung. Besonders der FDP-Vorschlag, den Kommunen jegliche wirtschaftliche Betätigung nur noch zu gestatten, wenn ein „dringender öffentlicher Zweck“ zugrunde liegt (taz berichtete), steht auf der Kippe. „Die Überlegungen innerhalb der Landesregierung und der Koalition zu Einzelheiten des Reformvorhabens dauern an und sind noch nicht abgeschlossen“, so ein Sprecher von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf taz-Anfrage. TEI