„Eine Prüfung wert“
Politiker und Verlage bringen sich in Sachen Ministererlaubnis für Springer in Stellung. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck schlägt eine „Entflechtungsauflage“ vor
„Nein“, heißt es in diesen Tagen aus dem Umfeld von Michael Glos (CSU), wenn man fragt, ob sich der Herr Bundeswirtschaftsminister denn zur Frage einer Ministererlaubnis für Springer äußern möchte. Auf den unteren Ebenen der Partei wird dagegen weiter kräftig für eine Sondergenehmigung, die die geplante Fusion des Pressehauses mit der ProSiebenSat.1-Sendergruppe doch noch ermöglichen würde, getrommelt. Schließlich gibt es gute Nachrichten aus München und Mainz. Die dortigen Landesmedienanstalten wollen gegen das Fusionsverbot der Konzentrationskommission KEK die Direktorenkonferenz der Medienanstalten anrufen. Diese soll den KEK-Beschluss mit Dreiviertelmehrheit kippen. Da viele Anstaltsdirektoren der KEK wegen ihrer Rechenweise und Auflagen gram sind, könnte das klappen.
Aus Rheinland-Pfalz kommt sogar gleich doppelt frohe Botschaft: Während sich in Berlin die SPD nicht einig ist, ob sie den geplanten Zusammenschluss komplett ablehnt (Fraktionschef Peter Struck) oder zumindest mal diskutieren könnte (Wirtschaftsexperte Rainer Wend), hat der Vorsitzende der SPD-Medienkommission Kurt Beck die Entscheidungsfindung radikal abgekürzt. Wenn Springer einen der beiden großen Sender verkaufe oder erneut einen redaktionellen Beirat für die TV-Programme anbiete, „sollte das eine Prüfung wert sein“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident der Süddeutschen Zeitung. Dieser Beirat dürfe „nicht in die unternehmerische Freiheit eingreifen“, so Beck. „Klarer Einfluss aufs Programm“ muss reichen. Wie das ohne Einfluss aufs Geld gehen soll, sagte der oberste SPD-Medienpolitiker allerdings nicht. Wenn dieses wacklige Modell scheitert, soll laut Beck eben die „Entflechtungsauflage“ greifen. Das bedeutet dann: Ein Sender müsste weg.
Eine solche nachträgliche Zerschlagung wäre beispiellos. Nicht zuletzt deshalb halten sie Medienexperten auch für eine leere Drohung. Beck forderte, man müsse die Gründe von Springer danach „beurteilen, ob aus deutscher Sicht eine Ministererlaubnis verantwortbar wäre“. Aus welcher Sicht denn sonst, möchte man da fragen. Doch die „deutsche Sicht“ könnte sich schnell als Kern der Debatte entpuppen. Schließlich werden die Befürworter des Deals nicht müde, einen Springer-Durchmarsch als Sieg der Vernunft zu verkaufen: Nur so bleibe die Sendergruppe in deutscher Hand. Untersage man Springer die Fusion, drohe aber der nächste Heuschreckenschwarm. Und da, frohlockte schon vor Tagen Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU), könnten die Sozialdemokraten schließlich „angesichts ihrer Heuschrecken-Kampagne nichts dagegen haben“.
Doch Springer sollte sich nicht zu früh freuen. Die liebe Konkurrenz hat angekündigt, im Falle einer Ministererlaubnis umgehend vor Gericht zu ziehen. Der Kölner DuMont-Schauberg-Verlag, der sich um seine Boulevardzeitung Express sorgt, bereitet nach übereinstimmenden Berichten bereits eine entsprechende Klage vor. Doch die Mühlen der Justiz mahlen langsam, und einem wird es dann garantiert zu lange dauern – Noch-ProSiebenSat.1-Besitzer Haim Saban. STEFFEN GRIMBERG
