Die Atomindustrie hat beste SPD-Kontakte
Einige SPDler sind gegen den Atomausstieg, den Parteichef Platzeck fordert. Sie sind mit der Atomlobby verbandelt
BERLIN taz ■ Neue Verwirrung im sozialdemokratischen Atomstreit: „Wir unterstützen die konsequente Linie von Matthias Platzeck, Sigmar Gabriel und allen anderen beteiligten Sozialdemokraten“, erklärte gestern Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament.
Das hatte nur zwei Tage zuvor ganz anders geklungen: Bei einem energiepolitischen Stammtisch in Brüssel hatte der brandenburgische SPD-Europaabgeordnete Norbert Glante ein sozialdemokratisches Positionspapier vorgestellt. Tenor: Schluss mit dem Atomausstieg! „Diese Erklärung ist von folgenden deutschen SozialdemokratInnen unterzeichnet“, heißt es dort. Es finden sich acht Personen, darunter auch Rapkay.
Aber auch Jens Rocksien zum Beispiel: Das Verzeichnis der „Konzern-Repräsentanzen“ in Berlin weist den SPDler als Büroleiter des Atomkonzerns RWE aus. Hauptaufgabe: Stimmungsmache. Unterzeichnet hat auch Rainer Knauber. Er ist gelistet als „Leiter Politik und Gesellschaft“ beim Atomkonzern Vattenfall.
Auch Manfred Haberzettel ist Mitunterzeichner. Er war früher ein politischer Mitarbeiter des SPD-Europaparlamentariers Rolf Linkohr. „Heute ist er Lobbyist für den Atomkonzern EnBW“, sagt Milan Nitschke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien. Selbstredend hat auch der SPD-Europaparlamentarier Rolf Linkohr unterschrieben. Die Kerntechnische Gesellschaft – Deutschlands oberste Atomlobby – hat Linkohr die Ehrenmitgliedschaft verliehen. Das European Energy Forum hat ihm den Ehrenvorsitz angetragen: eine Atomlobby, die unter anderem von EnBW, Eon, RWE und Vattenfall bezahlt wird. Vizepräsident ist übrigens Norbert Glante, SPD und MdEP. Auch er hat unterzeichnet. So wie Beatrix Widmer, die Linkohr gut kennt: „Luftgeschäfte“ heißt das Buch, das sie mit ihm schrieb. Es geht um den Treibgashandel, der Titel ist Programm. Widmer arbeitet ebenfalls als Lobbyistin in Brüssel.
Ist die SPD von lauter Atomlobbyisten unterlaufen? „Sehr ärgerlich das Ganze“, erklärte gestern EU-Parlamentarierin Mechtild Rothe: „Der deutsche Atomausstieg ist richtig und notwendig.“ Dumm, wenn er von fremden Heeren in den eigenen Reihen torpediert wird; www.spd-und-energie.de heißt die Website, von der man das Positionspapier herunterladen kann. Zwar tobt das Willy-Brandt-Haus in Berlin und fordert: Abschalten! Aber genau das wollen die Lobbyisten natürlich nicht. NICK REIMER
