Haushaltsberatungen ohne Ergebnis
Wochenlange Haushaltsberatungen des Senats haben nichts ergeben: Weil jedes Ressort nur bei den anderen sparen will, stehen immer noch 70 Millionen Euro Ausgaben zu viel auf dem Zettel für den Doppelhaushalt 06/07
70 Millionen Euro einzusparen ist „nur durch Eingriff in vertragliche Verpflichtungen bzw. tatsächlichen Maßnahmeverzicht möglich“
Bremen taz ■ Auf seiner Sitzung am 12. Dezember hat der Bremer Senat Handlungsfähigkeit demonstriert: Um den Haushalt 2006/2007 unter Dach und Fach zu bekommen, wurde eine ungedeckte Restsumme von 70 Millionen Euro „als Minderausgabe eingestellt“. Das heißt auf Deutsch: Die Summe der Ausgaben ist zu hoch, das Geld darf nicht ausgegeben werden – irgendwie. Wie, dass sollte bis zu den Haushaltsberatungen konkretisiert werden.
Anfang Januar machte der Finanzsenator dazu einen Vorschlag. Der wurde am 12. und am 25. Januar beraten, Ergebnis: irgendwie nichts. Die Bremer Straßen würden nicht instand gehalten werden können, sagte der Bausenator, falls die Mittel für Bauunterhaltung gekürzt würden, die Justizvollzugsanstalt könne nicht saniert werden, hieß es aus dem Justizressort, das Ganztagsschulprogramm stünde in Frage, drohte der Bildungssenator, und die Sozialsenatorin verwies darauf, dass das Krankenhaus-Ausbauprogramm leiden würde – alles „populäre“ Projekte.
In der Summe bedeutete die Argumentation aller Ressorts: Kürzen ja bitte – aber bei den anderen. Die Umsetzung der geforderten Sparquoten, so hörte der Finanzsenator reihum, sei „nach Auffassung der Ressorts aufgrund des hohen Verpflichtungsstandes der konsumtiven Ausgaben nur durch Eingriff in vertragliche Verpflichtungen bzw. tatsächlichen Maßnahmeverzicht möglich“.
Aus der „individuellen Betroffenheit einzelner Ressorts heraus“ würde er die Argumente verstehen, fasste Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) das Ergebnis der Beratungen zusammen, allein ein „einvernehmliches Konzept“ über eine Alternative zu seinem Vorschlag sei nicht dabei herausgekommen. Denn wenn der eine weniger sparen wolle, müsse der andere mehr abgeben – und sei dagegen. Und gegen das „Rasenmäherprinzip“ bei den Sparquoten sind sowieso alle. Fazit der zweiwöchigen Beratungen: Am Dienstag wird der Senat wieder den alten Vorschlag des Finanzsenators vorliegen haben. Denn für Februar muss der Bürgerschaft ein Haushaltsentwurf vorgelegt werden.
Der bleibt nach Lage der Dinge ohnehin nur die unangenehme Aufgabe, die Sachzwänge abzusegnen. In früheren Jahren hatte der Senat für den Haushaltsgesetzgeber eine kleinere Summe zur Verfügung gelassen, „Spielgeld“ im Parlamentarier-Jargon. Diesmal gibt es höchstens, um mit dem früheren CDU-Finanzsenator Ulrich Nölle (derzeit auf der Flucht vor dem Gerichtsvollzieher) zu reden, „negatives“ Spielgeld.
kawe
