Sander scheitert im Umweltzonen-Streit
NIEDERLAGE Der Versuch von Niedersachsens Umweltminister Heinrich Sander (FPD), die Plakettenregelung für abgasreiche Autos in Umweltzonen zu entschärften, wurde vom Verwaltungsgericht abgewehrt
Das Gericht entschied, die Stadt dürfe der Weisung des Ministers nicht Folge leisten
Im Hickhack um die Umweltzone in Hannover hat Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) vor Gericht eine Niederlage erlitten. Der Minister scheiterte mit dem Versuch, die von der Stadtverwaltung eingerichtete Plakettenregelung für abgasreiche Autos per Anordnung zu entschärfen.
Das Verwaltungsgericht Hannover entschied am Dienstag, die Stadt dürfe der Weisung des Ministers ohne vorherige Öffentlichkeitsbeteiligung nicht Folge leisten. Anders als von Sander angenommen, seien die Fahrbeschränkungen für Dieselautos sinnvoll, um den Ausstoß gesundheitsgefährdenden Stickstoffdioxids zu verringern.
Ursprünglich sollten seit dem 1. Januar nur noch Autos mit grüner Plakette in die hannoversche City fahren dürfen. Der Minister setzte aber kurz nach Start der Regelung durch, dass auch Wagen mit gelber Plakette bis Ende 2011 weiter in die Stadt dürfen. Dagegen richteten sich die Klagen von vier an Hauptverkehrsstraßen wohnenden Bürgern, die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt werden. Nach dem Gerichtsentscheid müssen die geänderten Pläne öffentlich ausgelegt werden, so dass Bürger ihre Bedenken vorbringen können.
Minister Sander argumentiert, Hannover habe kein Feinstaub-Problem, sondern müsse die Stickstoffoxide reduzieren. Diese Gase würden aber mit bestimmten nachgerüsteten Feinstaubfiltern für Dieselwagen vermehrt statt vermindert.
Kritiker halten dem FDP-Politiker vor, er habe die beiden Studien, auf die er seine Weisung stützt, lediglich aus dem Internet gefischt. Eine der Studien soll 14 Jahre alt sein und sich nur auf Busse beziehen. Das Verwaltungsgericht folgte den Gutachten des Ministers nicht, sondern verwies auf ein eigenes Urteil vom April 2009. Damals war es zum Schluss gekommen, dass der Einbau eines Partikelfilters in jedem Fall zu einer Verminderung des Stickstoffdioxidausstoßes führt. Darum hatte es die Umweltzone für rechtmäßig und sinnvoll erklärt. (dpa)
