UNO sucht mehr Unterstützung im Kongo
Hilfsappell des Weltsicherheitsrats pünktlich zum Eintreffen einer EU-Erkundungsmission in Kinshasa
BERLIN taz ■ Der UN-Sicherheitsrat hat um verstärkte internationale Unterstützung für die UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (Monuc) und den Friedensprozess des Landes gebeten. In der am Freitag einstimmig verabschiedeten Resolution 1653 wird „die internationale Gemeinschaft einschließlich regionaler Organisationen, internationaler Finanzorganisationen und relevanter UN-Organisationen“ eingeladen, „die benötigten Initiativen für Friedensaufbau und Entwicklung zu unterstützen und zu ergänzen“. Die Resolution fordert ferner den Kongo und seine Nachbarländer zu einer besseren Zusammenarbeit auf.
Der UN-Beschluss folgt auf eine Anfrage an die EU, Truppen in den Kongo zu schicken, um die für April geplanten Wahlen abzusichern. Eine EU-Militärdelegation weilt seit gestern zu Gesprächen darüber in Kongos Hauptstadt Kinshasa. Wegen der gestern bekräftigten Weigerung Deutschlands, die von der UNO gewünschte EU-Battle-Group zu entsenden, ist unklar, wie eine EU-Intervention aussehen soll.
Der Resolutionsverabschiedung ging eine für den UN-Sicherheitsrat seltene ganztägige Debatte zur Lage im Afrika der Großen Seen voraus, auf der gewarnt wurde, die Region werde in einen allgemeinen Krieg zurückschlittern, wenn sie nicht „ökonomische Intensivbehandlung“ bekomme. Sowohl der UN-Botschafter des derzeitigen EU-Präsidenten Österreich als auch EU-Entwicklungskommissar Louis Michel forderten langfristige Entwicklungsstrategien. Michel wird am 13. Februar zusammen mit dem UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Hilfe, Jan Egeland, in Brüssel eine Kongo-Geberkonferenz leiten, bei der über die Finanzierung eines „humanitären Aktionsplans“ von 1,1 Milliarden Dollar über drei Jahre beraten werden soll.
Unterdessen verschlechtert sich die Sicherheitslage im Osten des Kongo erneut. Rebellierende Soldaten in der Provinz Nordkivu, die aus der neuen kongolesischen Armee FARDC desertiert sind, verwickelten am Wochenende ihre FARDC-Kollegen in schwere Kämpfe um die Stadt Rutshuru. In der Provinz wächst die Angst vor einem ethnischen Krieg, da die Rebellen der ruandischstämmigen Bevölkerungsgruppe angehören. D.J.
