Gegen soziale Schulden

LINKE Finanzpolitische Neuordnung gefordert

867 Millionen Euro neue Schulden allein für 2009 – das war „absehbar, ist aber deswegen nicht weniger bedrückend“, sagt Klaus-Rainer Rupp, der finanzpolitische Sprecher der Bremer Linken. Auch er ist gegen Steuersenkungen, erinnert aber daran, dass Bremen in den vergangenen Jahren den Berliner Steuersenkungsgesetzen regelmäßig zugestimmt hat. Die finanzpolitische Entwicklung macht für Rupp deutlich, dass Bremens Zustimmung zu „Sanierungspfad“ und „Schuldenbremse“ von vornherein falsch war, eine „unverantwortliche Vereinbarung, die auf rosaroten Projektionen eines ewigen Wirtschaftswachstums von 2 bis 3 Prozent jährlich beruhte“. Auch andere Großstädte seien finanziell am Ende, ohne finanzielle Neuordnung sei eine Behebung der finanziellen Misere Bremens „völlig illusorisch“.

Geld sei aber „nicht die einzige Schuldenwährung“, sich verfestigende und selbstverstärkende Armutsprozesse bedeuteten, so Rupp, „soziale Schulden“ des Gemeinwesens. kawe