Saleh will ran an die Steuer

FISKUS SPD-Fraktionschef will wegen Zensus-Ausfällen Grunderwerb verteuern. CDU protestiert

Weil die SPD eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Berlin ins Auge fasst, bahnt sich ein Konflikt in der rot-schwarzen Koalition an. Während SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Donnerstag eine Anhebung der Steuer auf den Kauf von Immobilien von 5 auf 6 Prozent unterstützte, lehnten nach CDU-Fraktionschef Florian Graf weitere Spitzenvertreter der Union dies klar ab. CDU-Generalsekretär Kai Wegner warnte vor „hysterischen Steuererhöhungsdebatten“. Stattdessen hält Wegner, da nach dem Zensus massive Haushaltseinbrüche zu erwarten sind, Investitionen wie eine neue Landesbibliothek für verzichtbar.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop hingegen signalisierte Unterstützung für den Vorstoß des SPD-Fraktionschefs. „Über eine moderate Erhöhung der Grunderwerbssteuer kann man reden, wenn damit eine soziale Wohnungspolitik und die Infrastruktursanierung finanziert werden“, sagte Pop.

CDU-Generalsekretär Wegner erinnerte dagegen an den Koalitionsvertrag. Danach habe man die Grunderwerbsteuer bereits zum April 2012 um einen halben Prozentpunkt angehoben. „Wir wollen auch unter neuen finanziellen Rahmenbedingungen den erfolgreichen Konsolidierungskurs fortsetzen, ohne die Berlinerinnen und Berliner zusätzlich zu belasten.“ Berlin brauche jetzt einen Kassensturz, kostenträchtige Projekte gehörten auf den Prüfstand.

Protest kam auch vom Bundestagsabgeordnete und CDU-Vizelandeschef Frank Steffel: Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer sei das „völlig falsche Signal zur falschen Zeit“. Sie treffe Familien und Menschen, die in ihre Altersvorsorge investierten. „In einer Zeit, in der wir ständig über Wohnungsknappheit sprechen, würde eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer die Situation nur verschärfen.“

„Der Koalitionspartner macht es sich zu einfach“

Wenn der Koalitionspartner CDU Steuererhöhungen ablehne, müsse er konkret sagen, wo Ausgaben eingespart werden könnten, forderte Saleh. „Sonst macht es sich der Koalitionspartner zu einfach“, kritisierte der SPD-Politiker. Er selbst nannte allerdings auch keine Einsparmöglichkeiten. Das sei Aufgabe der einzelnen Ressorts. Der 35-Jährige machte sich trotz der klammen Finanzlage weiter für einen Rückkauf der letzten 25 Prozent der Wasserbetriebe von Veolia und den Erwerb der Stromnetze von Vattenfall stark. „Berlin wird wie jede Gemeinde auch Einnahmen aus öffentlichen Unternehmen brauchen.“

Streit gibt es auch über die Beamtenbesoldung: Da hatte CDU-Chef Frank Henkel beim Parteitag am Samstag mindestens 3Prozent mehr gefordert und ausdrücklich betont, dass der Zensus nicht als Grund gelten dürfe, das abzulehnen. Saleh hingegen sieht für eine solche Erhöhung keinen Spielraum. DPA, TAZ