Airport-Prozess hat Startprobleme
Im Prozess um den Großflughafen BBI in Schönefeld beantragen die Ausbaugegner eine Vertagung. Sie werfen dem Land zweifelhafte „Nachbesserungsversuche“ vor
Der Prozess um den Ausbau des Flughafens Schönefeld vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird möglicherweise verschoben. Der Münchner Anwalt Franz Günter Siebeck habe einen Antrag auf Vertagung vorgelegt, sagte Gerichtssprecher Wolfgang Sailer gestern. Siebeck vertritt vier klagende Gemeinden. Zudem stellte die Würzburger Kanzlei Baumann, die weitere Flughafengegner vertritt, einen Antrag auf Akteneinsicht und bittet um eine Frist für eine Stellungnahme. Die beiden Anwaltskanzleien gehen gegen „Nachbesserungsversuche“ des Landes beim Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau vor.
Als Beginn für den bislang aufwändigsten Prozess in der Geschichte des Gerichts war bislang der 7. Februar vorgesehen. Sailer sagte, mit einer Entscheidung über eine Vertagung sei bis zum Ende der Woche zu rechnen. Das brandenburgische Infrastrukturministerium wird nach den Worten von Sprecher Lothar Wiegand jede Entscheidung des Gerichts akzeptieren.
Nach Angaben von Siebeck geht es bei den „Nachbesserungsversuchen“ um eine nachträgliche grundsätzliche Änderung von Naturschutzauflagen. Dadurch habe er sich nicht mehr ausreichend auf den Prozess vorbereiten können. Der Vorsitzende des Bürgervereins Berlin-Brandenburg (BVBB), Ferdi Breidbach, sagte, durch die nachträglichen Änderungen hätten sich die Planer rückwirkend Absolution erteilt. Der BVBB kämpft seit langem gegen den Flughafenausbau. DPA