BERND PICKERT ÜBER OBAMAS AUSSENPOLITISCHE NOMINIERUNGEN: Zwei Strateginnen

Die außenpolitischen Nominierungen, die US-Präsident Barack Obama am Mittwoch bekannt gegeben hat, sind so logisch wie widersprüchlich.

Logisch, weil mit Susan Rice als Nationaler Sicherheitsberaterin und Samantha Power als Rice’ Nachfolgerin im Amt der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen zwei Frauen Kernpositionen übernehmen, die zu den frühesten Unterstützerinnen Obamas gehören; widersprüchlich, weil beide als Aktivistinnen für menschenrechtlich begründete Interventionen stehen – eine Politik, die sich Obama bislang nicht oder nur zögerlich zu eigen gemacht hat.

Die Vermutung also, mit der Nominierung der beiden Frauen könnte sich die US-Haltung etwa zu Syrien quasi über Nacht ändern, liegt nahe, ist aber unrealistisch.

Mit einem außenpolitischen Team unter Obama-Kontrolle könnten sich dennoch Dinge verändern, und er dürfte sich wieder an den Erwartungen orientieren, die er einst im Wahlkampf geweckt hatte – insbesondere beim Embargo gegen Kuba und bei der festgefahrenen Debatte über das iranische Atomprogramm.

Die offenkundigsten Veränderungen sind allerdings eher innen- und machtpolitisch. Für Außenminister John Kerry ist die Nominierung von Susan Rice als Nationale Sicherheitsberaterin ein Warnsignal. Rice war ursprünglich Obamas erste Wahl für die Nachfolge Hillary Clintons, und Obama war mehr als wütend darüber, dass diese Nominierung aufgrund des republikanischen Widerstands keine Aussicht auf Erfolg hatte.

Jetzt sitzt Rice bei Obama im Weißen Haus. Ihre Nominierung zeigt auch, dass sich Obama von der Opposition in die Außenpolitik nicht mehr reinreden lässt – nicht untypisch für einen Präsidenten, der nicht wiedergewählt werden kann.

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