3-PROZENT-HÜRDE: Innenausschuss soll entscheiden

BERLIN | Der Bundestag hat die Entscheidung über die geplante 3-Prozent-Hürde bei den nächsten Wahlen zum Europaparlament 2014 gestern in erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen. Während die Bundestagsparteien die 3-Prozent-Klausel wollen, kritisieren die kleinen Parteien den Gesetzesvorstoß: er halte sie von der Macht fern. 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits die 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen für unzulässig erklärt. (taz)

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